Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten drohen zentrale Strukturen der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit beschnitten zu werden, was den Charakter des Programms grundlegend verändern könnte.
SPD sieht „Vergeltungsmaßnahme“ gegen zivilgesellschaftliche Akteure
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Programm, Felix Döring, kritisierte in deutlichen Worten die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure“, sagte Döring dem „Focus“. „Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar“, so Döring weiter laut „Focus“.
Proteste gegen CDU und Rolle der Zivilgesellschaft
Bezogen auf die deutschlandweiten Proteste gegen die CDU im vergangenen Jahr betonte Döring gegenüber dem „Focus“, es sei richtig und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure klar Stellung bezogen hätten, als die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Mehrheit unter Einbeziehung der AfD gesucht und gefunden habe. Kritik aus der Zivilgesellschaft sei Ausdruck einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht delegitimiert werden, sagte der SPD-Politiker dem Magazin.
Verweis auf Koalitionsvertrag und Kritik an Prien
Döring erinnerte nach Angaben des „Focus“ zudem an den geltenden Koalitionsvertrag. „Wer zentrale Säulen dieses Programms infrage stellt oder streichen will, hätte das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einbringen müssen“, sagte er. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Ministerin Fachkräfte in den Programmen pauschal als links bezeichne, anstatt ihre fachliche und professionelle Arbeit angemessen zu würdigen, erklärte Döring dem „Focus“.
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