Die Union sieht Pläne für eine Erhöhung des BAföG mit Skepsis. Zwar signalisiert der forschungspolitische Sprecher Verständnis für die Lage von Schülerinnen, Auszubildenden und Studierenden, verweist aber zugleich auf den hohen Druck auf den Bundeshaushalt. Entscheidungen über höhere Bedarfssätze sollen aus seiner Sicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation und den Haushaltsberatungen getroffen werden.
Verständnis für Wunsch nach mehr Unterstützung
Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Erhöhung des BAföG geäußert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er, er verstehe „jede Schülerin, jeden Azubi und jeden Studenten, die sich mehr Unterstützung wünschten“. Gleichzeitig merke man, wie hoch der Druck auf den Bundeshaushalt sei. Auf allen Politikfeldern werde derzeit hinterfragt, was der Staat aktuell „leisten“ könne.
Debatte um Bedarfssätze statt Kürzungen
Müller betonte, beim BAföG gehe es um die Frage, ob und wie stark man die Bedarfssätze weiter anhebe – nicht darum, ob man kürze. Die Wirtschaftsweisen hätten gerade erst eindringlich vor steigenden Sozialabgaben gewarnt. „Den weiteren Ausbau von staatlichen Leistungen kann man nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Gesamtlage vornehmen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“.
Beratungen im Rahmen des Bundeshaushalts 2027
Weiter erklärte Müller, über die BAföG-Frage werde man mit dem Koalitionspartner im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 reden und im Gesamtpaket zu Entscheidungen kommen müssen.
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