Die Bundesländer fordern vor der Entscheidung über die geplante Führerscheinreform deutliche Nachbesserungen bei der vorgesehenen Laienausbildung. In einer Beschlussempfehlung für die Bundesratssitzung am Freitag warnen die zuständigen Ausschüsse vor Risiken für die Verkehrssicherheit und stellen zudem den versprochenen Spareffekt der Reform infrage.
Länder warnen vor mehr Unfallopfern
Die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse mahnen laut „Rheinischer Post“ (Mittwochsausgabe) an, dass die geplante Laienausbildung beim Führerschein nicht zu Lasten der Sicherheit auf den Straßen gehen dürfe. In der Beschlussempfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag heißt es wörtlich: „Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen.“ Die Zeitung berichtet über das entsprechende Papier.
Die Bundesregierung müsse nach Auffassung der Ausschüsse gewährleisten, dass die Reform im Sinne der „Vision Zero“ nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehe und die Zahl der Unfallopfer nicht steige. Unfälle während der Laienausbildung müssten deshalb gesondert erfasst und ausgewertet werden, heißt es in dem Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet.
Unklarer Spareffekt und Sorge vor höheren Kosten
Zweifel äußern die Länder zudem an der finanziellen Entlastung, die mit der Reform erreicht werden soll. Nach ihrer Einschätzung ist unklar, ob die Laienausbildung den Führerschein tatsächlich günstiger macht. „Insofern ist insbesondere zu sehen, dass die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung wohl erheblich steigen werden“, so die Länder.
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Fahrausbildung nach eigenen Plänen entbürokratisieren, modernisieren und zukunftsfest machen. Künftig sollen Fahrschüler demnach auch einen Teil der praktischen Ausbildung mit einer ihnen nahestehenden Person absolvieren können.
