Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister ruft bereits vorab deutliche Kritik in der Opposition hervor. Besonders die Linke wirft der Union vor, mit Bilger alte verkehrspolitische Fehler fortzuschreiben und Chancen für einen grundlegenden Kurswechsel zu verpassen.
Kritik der Linken an Personalentscheidung der Union
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt. Bilger steht wie kaum ein anderer für die Versäumnisse der vergangenen Jahre.“ Mit dem CDU-Politiker setze die Union „auf Stillstand statt Fortschritt“, kritisierte er.
Bosch begründete seine Kritik mit der bisherigen Rolle Bilgers in der Verkehrspolitik. „Als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer trug er Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die vor allem durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben ist. Er stellte sich immer wieder gegen eine konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität und machte sich stattdessen für den Verbrennungsmotor und E-Fuels stark.“ Das sei „kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung einer Verkehrspolitik von gestern“, so Bosch in der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Kurswechsel im Verkehrsressort
Bosch knüpfte seine Kritik an konkrete Erwartungen an die künftige Leitung des Ministeriums. „Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der den gewaltigen Sanierungsstau anpackt, verlässlich in die Infrastruktur investiert und bezahlbare Mobilität für alle sichert“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Geplanter Wechsel im Ministeramt
Steffen Bilger, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den derzeitigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen.
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