Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher an den Pflegeheimkosten ihrer Eltern zu beteiligen. Präsident Achim Brötel (CDU) kritisiert die derzeitige Einkommensgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und fordert eine Absenkung der Schonbeträge. Zudem dringt er auf strengere Regeln für Schenkungen und eine stärkere Heranziehung hoher Vermögen Pflegebedürftiger.
Landkreistag unterstützt Pläne der Gesundheitsministerin
Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen. Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir unterstützen die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich. Im Grunde ist das überfällig.“
Seit 2020 würden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. Diese Grenze sei eindeutig zu hoch, so Brötel gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an hohen Schonbeträgen
Zur Begründung sagte Brötel der „Rheinischen Post“: „Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen.“ Er mahnte weiter, man könne sich das einfach nicht mehr leisten. Deshalb wäre eine Absenkung nach seinen Worten nicht nur gerecht, sondern würde auch die kommunalen Sozialhilfeträger entlasten.
Forderung nach strengeren Regeln für Schenkungen
Zugleich forderte Präsident Brötel neue Regeln für Schenkungen. Ebenso richtig wäre es aus seiner Sicht, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst heranzuziehen. Die Sozialämter beobachteten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen könne. Auch hier brauche man laut Brötel dringend die Unterstützung des Gesetzgebers, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.
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