SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf einen neuen Anlauf für ein umfassendes Reformpaket und fordert dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) skizzierte er ein Verfahren, bei dem Regierung, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften mehrere Tage lang gemeinsam beraten und anschließend ein Gesamtpaket präsentieren sollen.
„Großer Kraftakt“ statt Einzeldebatten
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlug im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) vor, die Sozialpartner eng in die Reformplanung der Regierung einzubinden. „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern „am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen“.
Viele Menschen wünschten sich, dass politische Vorhaben nicht mehr isoliert beraten würden, sondern gebündelt, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Ziel sei „wirklich in einem großen Kraftakt ein gemeinsames Paket“ zu schnüren und dieses geschlossen zu vertreten. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform
Zugleich deutete Klüssendorf im „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) ein mögliches Aus der zuletzt im Bundesrat gestoppten „Entlastungsprämie“ an. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot sich von der Idee verabschieden sollte, sagte er, für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Fokus. „Die Einkommensteuerreform muss schnellstmöglich an den Start gehen.“ Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) komme „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Kritik an Markus Söder
Kritik äußerte Klüssendorf im „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er könne nur schwer nachvollziehen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt habe. „Markus Söder hat die Prämie führend mitverhandelt, sich dafür eingesetzt. Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Söders Partei sei der mit Abstand stärkere Partner in dessen eigener Landesregierung, an Koalitionszwängen könne es also kaum gelegen haben, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
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