Der unter wachsendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer schließt einen Rücktritt weiterhin aus. Nach der schweren Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen der vergangenen Woche kündigte er an, Verantwortung zu übernehmen und seine Partei politisch wie wahlstrategisch neu aufzustellen. Zugleich stellt er eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Aussicht, bis hin zu einer möglichen Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion.
Starmer will trotz Niederlage im Amt bleiben
Der britische Premierminister Keir Starmer machte am Montag in London deutlich, dass er nicht an einen Rücktritt denkt. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte er. Er betonte zudem, dass er nicht glaube, dass Großbritannien unregierbar sei.
Die Niederlage der Labour-Partei bei den Regionalwahlen der letzten Woche bezeichnete Starmer als „sehr hart“. „Ich verstehe das, ich spüre es und ich übernehme die Verantwortung“, sagte er weiter. Aber es gehe aus seiner Sicht nicht nur darum, Verantwortung für die Ergebnisse zu übernehmen. „Es geht darum, die Verantwortung dafür zu übernehmen, zu erklären, wie wir als politische und wahlpolitische Kraft in den kommenden Monaten und Jahren besser werden und bessere Arbeit leisten werden.“
Signal für engere Zusammenarbeit mit der EU
In seiner mit Spannung erwarteten Rede äußerte sich Starmer auch zur künftigen Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union. Der Premierminister schloss dabei nicht aus, dass Labour das Vereinigte Königreich wieder in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion führen könnte. Er wolle im Sommer „mit dem EU-Großbritannien-Gipfel einen großen Schritt nach vorne machen“. Dies werde beide Seiten in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit „näher zusammenbringen“.
Starmer rief dazu auf, frühere Konflikte hinter sich zu lassen. Man müsse Auseinandersetzungen der Vergangenheit den Rücken kehren und dürfe alte Missstände nicht wieder aufwärmen. Stattdessen müsse man gemeinsam nach vorne blicken, so Starmer.
Druck nach Stimmenverlusten und Epstein-Affäre
In der vergangenen Woche hatte Labour bei Kommunalwahlen fast 1.500 Mandate verloren – vor allem an die Partei Reform UK von Nigel Farage, die 2019 unter dem Namen Brexit Party gegründet worden war. Die herben Verluste verstärkten den innerparteilichen und öffentlichen Druck auf den Premierminister.
Starmer stand bereits zuvor im Zusammenhang mit Verbindungen des ehemaligen britischen US-Botschafters Peter Mandelson in der Epstein-Affäre unter Druck. Trotz der Kritik lehnt er einen vorzeitigen Abgang bisher kategorisch ab.
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