Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, verlangt Solidarität mit Spanien angesichts des Migrationsdrucks auf die Exklave Ceuta. Er reagiert damit auf einen EU-Kritikbrief gegen Madrid.
Forderung nach Schutz des Schengen-Raums
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern“. Von der Bundesregierung erwarte er, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen. Dies richtet sich gegen Forderungen, Spanien aus dem Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.
Ahmetovic unterstrich, die Botschaft müsse klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibe gewahrt, und als EU lasse man sich nicht spalten. Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen seien erforderlich – dies entspreche den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ebenfalls Respekt und Solidarität für Spanien verlangt.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gibt es in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, hieß es.
