Die Grünen-Bundestagsfraktion hat 50 Fragen an die Bundesregierung zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day gerichtet. Im Fokus stehen der Tathergang, der erschossene Täter Abdul B. sowie der Umgang der Behörden mit dem als Gefährder eingestuften Islamisten.
Forderungen nach transparenter Aufklärung
Die Fragen wurden vom innenpolitischen Sprecher Marcel Emmerich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und der Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic formuliert. „Gerade weil der mutmaßliche Täter tot ist, muss die parlamentarische Aufklärung jetzt umso gründlicher erfolgen“, sagte Emmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Emmerich kritisierte, der Bundesinnenminister habe bis heute nicht offengelegt, welche Entscheidungen wann und von wem getroffen wurden und warum der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte.
Von Notz warnte davor, ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung über weitreichende politische Forderungen und Strafrechtsverschärfungen zu diskutieren. Ohne diese nehme man billigend in Kauf, vollkommen an der Sache und den eigentlichen Sicherheitsfragen vorbei aktionistisch Dinge zu tun, die nur oberflächlich schlüssig seien, tatsächlich aber nicht helfen würden, die innere Sicherheit effektiv zu erhöhen. "Wir brauchen wirksame Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen", so von Notz.
Die Grünen wollen mit ihren Anfragen einen Beitrag zur Aufklärung leisten.
