Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm verlangt nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. Damit sollen Finanzströme von Extremisten besser kontrolliert und das Ausländervereinsregister reaktiviert werden.
Offenlegungspflicht und Register-Reaktivierung
Throm betont, man müsse Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Finanzströme müssten besser nachvollzogen und verdeckte Methoden wie Hawala-Banking oder nicht registrierte Barspenden bekämpft werden. "Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes".
Dazu sollen Vereine künftig ausländische Zuwendungen über 10.000 Euro offenlegen. Zudem soll das Ausländervereinsregister, das seit Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt wird, wieder in Betrieb genommen werden. Es diene als Instrument für Vereinsverbote, die Throm als Element der wehrhaften Demokratie bezeichnet.
Throm argumentiert, in Zeiten wachsender ausländischer Einflussnahme auf Extremisten in Deutschland sei die Nicht-Nutzung des Registers nicht mehr hinnehmbar. Die Reform soll datenschutzrechtliche Grundlagen schaffen und strengere Meldepflichten für das Ausländerzentralregister einführen. Der Bundestag müsse die Reform zügig beschließen, so der CDU-Politiker.
