Kanzler steht unter Druck – Parteispitze berät am Sonntag über Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich trotz der jüngsten Wahlniederlagen und sinkender Umfragewerte nicht zum Rücktritt veranlasst. „Wir sind eine gewählte Regierung. Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt. Und ich möchte, dass wir diese vier Jahre nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen“, betonte Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, wie t-online.de berichtet. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 17,2 Prozent eine schwere Niederlage erlitten, und auch in Mecklenburg-Vorpommern liegen die Christdemokraten in Umfragen bei nur 7 Prozent. Bundesweit liegt die Union laut YouGov-Sonntagsfrage bei 18 Prozent, während die AfD mit 29 Prozent führt. Merz verwies darauf, dass die Bundesregierung ihren Reformkurs fortsetzen werde und Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Entlassungen im Kabinett zurückwies. Diese seien „Hirngespinste“, wie er sagte. Zugleich kündigte er Entlastungen bei den Spritpreisen an, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
CDU-Spitze berät über Merz und Wahlergebnisse
Am Sonntagabend wird der CDU-Bundesvorstand zu einer Sitzung in Berlin zusammenkommen, um über die jüngsten Wahlergebnisse und die Zukunft des Kanzlers zu beraten, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Parteikreise meldet. Merz könnte dabei die Vertrauensfrage stellen, um die Parteispitze hinter sich zu versammeln. Einige Beobachter wie das Portal „Table Briefings“ deuten dies als strategischen Zug, um die Ministerpräsidenten zu einem klaren Bekenntnis zu zwingen. Andere Quellen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, betonen jedoch, dass es nicht um eine formelle Vertrauensfrage gehe, sondern um eine Analyse der Wahlergebnisse. CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Merz und warnte vor einem Schlingerkurs Deutschlands in unsicheren Zeiten. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstrich die Pflicht der Regierung, die Legislaturperiode zu Ende zu führen.
CDU-interner Streit um Ost-Politik und Merz
Kritik an Merz kommt indes aus den eigenen Reihen. Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnte im Deutschlandfunk vor einem bundesweiten Absturz der Partei und forderte, sich stärker mit den Belangen Ostdeutschlands auseinanderzusetzen. Die CDU blicke auf den Osten „immer noch mit der Brille von Westdeutschland“, so Strohmann. Merz sei „eher Symptom als Ursache“ der Probleme. Brandenburgs stellvertretender CDU-Fraktionschef Frank Bommert forderte „schnelle Lösungen“, lehnte einen Rücktritt des Kanzlers aber ab. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der stellvertretende CDU-Chef Tino Schomann bereits den Rücktritt Merz’ gefordert.
Junge Wähler bevorzugen Linke und AfD
Parallel zu den innerparteilichen Diskussionen zeigen die Ergebnisse der U-16-Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Präferenz junger Wähler für linke und rechtspopulistische Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit 33,3 Prozent vor der Linken (25,3 Prozent), während die CDU nur 3,9 Prozent erreichte, wie die Welt unter Berufung auf den Landesjugendring berichtet. In Berlin führte die Linke mit 32,8 Prozent vor den Grünen (20,9 Prozent), die CDU kam auf 8,3 Prozent. Die symbolischen Wahlen haben zwar keinen Einfluss auf die regulären Wahlen, spiegeln aber die politische Stimmung unter Jugendlichen wider.
Merz bleibt trotz Druck standhaft
Merz selbst bleibt trotz des Drucks entschlossen. „Ich weiche keinen Zentimeter zurück“, sagte er laut Tagesspiegel mit Blick auf die anstehende EU-Arktis-Gipfel-Reise, die er zugunsten der CDU-Sitzung verschoben habe. Ob die Parteispitze am Sonntag tatsächlich geschlossen hinter ihm steht, bleibt abzuwarten.
