SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt sich gegen die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Reform der Energiewende. Er kündigt an, zentrale Elemente des Gesetzentwurfs im Bundestag zu blockieren, weil sie aus seiner Sicht den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden.
SPD-Fraktion kündigt Widerstand an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus“, so Miersch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Miersch betonte, die Energiewende müsse zwar weiterentwickelt werden. „Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik am Redispatch-Vorbehalt
Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen aufgrund fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden müssen.
Nach Auffassung von Miersch schafft diese Regelung zusätzliche Unsicherheit für Investoren und gefährdet die Entwicklung neuer Projekte. Er warnt davor, dass dies den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausbremsen könne.
Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz
Miersch verweist zur Begründung seiner Ablehnung auch auf die Entwicklung der Energiepreise und internationale Abhängigkeiten. „Die Preise für fossile Energie sind durch die Decke geschossen. Wladimir Putin dreht uns nach dem russischen Gas auch noch das kasachische Öl ab“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir sehen doch schon wieder: Es geht nicht nur um den Kampf gegen die Erderwärmung. Es geht um Unabhängigkeit und Stabilität“, betonte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf die weitere Ausrichtung der Energiepolitik bekräftigte der SPD-Politiker die Linie seiner Fraktion. Es werde „mit der SPD keine Rückabwicklung der Energiewende und kein Festklammern am fossilen Zeitalter geben“, sagte der Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir werden den Ausbau von Wind- und Solarkraft, von Netzen und Speichern beschleunigen statt abwürgen.“
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