Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt angesichts der aktuellen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen Unregierbarkeit des Landes. Zugleich äußert er die Sorge, die Landtagswahl könne zu einem „Denkzettel“ für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um Friedrich Merz (CDU) werden und damit landespolitische Themen überlagern.
Warnung vor „Denkzettel“ für Berlin
Sven Schulze
Die Werte für seine Person bezeichnete Schulze als positiv. „Die Mehrheit auch bei der Umfrage sagt, klar, sie wollen mich als ihren Ministerpräsidenten“, erklärte er „Welt“.
Bundespolitik als Belastung im Wahlkampf
Die Regierungsarbeit von Union und SPD in Berlin empfindet Schulze nach eigenen Angaben als Belastung für seinen Wahlkampf, da sie die landespolitischen Themen überlagere. In den letzten Wochen seien die Bundesthemen die prägenden Themen gewesen. Die Menschen sähen die 2,50 Euro, die sie an der Zapfsäule zahlen müssten, wenn sie Diesel tankten, und die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Zugleich verwies der CDU-Politiker auf Konflikte innerhalb der Bundesregierung. Die Menschen hätten auch gesehen, wenn es Streit in der Bundesregierung gebe, erklärte Schulze. Das helfe ihnen überhaupt nicht. Dies spiegele sich auch in den Umfragen in anderen Bundesländern wider. Gleichzeitig gelte es, darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass Landesthemen diejenigen Themen seien, die am Ende im Bundesland entschieden werden könnten.
Debatte um Regierungsfähigkeit und AfD
Über ein Ende des Kooperationsverbots mit der Linken oder ein Einreißen der Brandmauer wollte Schulze nicht spekulieren. Er setze darauf, dass sich die Mehrheiten bis zur Wahl noch änderten. „Im Moment, wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar. Das ist klar“, sagte Schulze „Welt“. „Und deswegen gilt es ja darum zu kämpfen, bessere Wahlergebnisse zu kriegen. Und ich bin mir sicher, am 6. September wird das Wahlergebnis dann auch ein anderes sein, als das, was wir in den Umfragen hier sehen.“
Schulze verteidigte zudem die These seines Vorgängers Reiner Haseloff (CDU), wonach dem sachsen-anhaltischen Abitur im Falle eines AfD-Sieges eine Entwertung drohe. „Das ist ja die Wahrheit“, sagte er „Welt“. Wenn man in das Wahlprogramm der AfD reinschaue, müsse man die Frage stellen, ob die Abschlüsse, die die Kinder in Sachsen-Anhalt an den Schulen bekämen, überhaupt noch so viel wert seien, dass man außerhalb Sachsen-Anhalts an der Universität zugelassen werde.
Schulze berichtete von einem Besuch an einem Gymnasium, bei dem er Schülern ein Versprechen gegeben habe. Er kämpfe dafür, „dass ihr nicht eine Absage kriegt, weil hier die AfD regiert und die Universität in Hamburg, Düsseldorf oder München Euch sagt: Euch können wir nicht aufnehmen, weil der Schulabschluss in Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt wird, weil es hier anders als in allen anderen Bundesländern eine Einmischung einer einzelnen Partei in den Schulstoff gab“, sagte Schulze „Welt“.
✨ mit KI bearbeitet
