Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, verlangt angesichts steigender Importe aus China eine Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber Peking. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Industrieförderung.
Kritik an EU-Plänen zur Industriepolitik
Fuest hält es für richtig, bei bestimmten, kritischen Gütern Abhängigkeiten abzubauen – etwa in der Produktion von Medikamenten. Die von der EU-Kommission geplante Vorgabe, den Industrie-Anteil an der EU-Wirtschaftsleistung auf 20 Prozent zu steigern, bezeichnete er jedoch als "planwirtschaftlichen Unfug" mit Blick auf den "Industrial Accelerator Act".
Der Ifo-Präsident warnte davor, bei öffentlichen Aufträgen europäische Anbieter zu bevorzugen. Die geplante "Buy European„-Regel der EU-Kommission erhöhe die Kosten und „Wenn es in China Beschränkungen für ausländische Investoren gibt, sollten wir gleichermaßen antworten, aber letztlich mit dem Ziel, dass China sich stärker öffnet“, sagte Fuest dem „Focus“. Sie sollte daher nur auf Bereiche beschränkt werden, „in denen die Beteiligung ausländischer Anbieter Sicherheitsrisiken mit sich bringt“.
