Die geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über eine Lockerung des Verbrenner-Aus wird verschoben. Die EVP sucht mit ihren Partnern in der politischen Mitte nach einem Kompromiss. Eine Verschiebung um zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.
EVP will über Kommissionsvorschlag hinausgehen
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus aufzuweichen. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen über ihre Position abstimmen.
Die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, will dabei über den Vorschlag der Kommission hinausgehen. Ob sie dafür eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen findet, ist jedoch fraglich. In anderen Politikfeldern hatte die EVP zuvor bereits Mehrheiten mit Hilfe extrem rechter Abgeordneter gesucht.
Weber betont Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU, sagte dem „Spiegel“, es brauche einen Rahmen, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie verbinde. „Ich wünsche mir eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte“.
Hintergrund: Beschluss von 2022 und aktuelle Kritik
Vor vier Jahren hatte das EU-Parlament mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen den Herstellern Milliardenstrafen. Praktisch bedeutet dies ein Verbot von Verbrennern; die Autobranche müsste dann nur noch Elektroneuwagen verkaufen.
Gegen diese Regelung gibt es massive Kritik aus der Autoindustrie. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, hat eine Lockerung gefordert.
