Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst deutlich mehr Befugnisse zu verschaffen. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" sollen insbesondere heimliche Zugriffe auf Computer und Mobiltelefone sowie der Einsatz neuer Analyseinstrumente ermöglicht werden. Vertreter aus Politik und Sicherheitsbehörden verweisen zur Begründung auf eine veränderte Bedrohungslage und veraltete rechtliche Grundlagen.
Geplante Ausweitung der Überwachungsbefugnisse
Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten dürfen soll. Auch der Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“, um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Ein Gesetzentwurf dazu soll laut „Spiegel“ bald vorgelegt werden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Kompetenzen erhalten.
Verweis auf veraltete Rechtsgrundlagen
Die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste stammten „noch aus der analogen Zeit“, sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Spiegel“. In der aktuellen dynamischen Bedrohungslage reichten sie nicht mehr aus.
Bedrohungsanalyse und strategische Neuausrichtung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte, in Putins Welt herrsche längst ein Krieg, den er auch gegen Europa führe. Wer das unterschätze, gefährde die Sicherheit.
Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hatte zuletzt angekündigt, seine Behörde zu einem „Abwehrdienst“ umzubauen. Das Amt soll sich künftig auf Spione, Terroristen und gewaltbereite Verfassungsfeinde konzentrieren und deren Pläne möglichst früh durchkreuzen. Von „Detektion und Disruption“ spricht Selen.
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