Zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeichnet sich ein Streit über den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur ab. Hintergrund ist das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz, das Verfahren für Großprojekte deutlich verkürzen soll und nun mit einem Vorstoß aus dem Umweltministerium kollidieren könnte.
Kontrahenten „qua Amt“ beim Infrastrukturzukunftsgesetz
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge heißt es aus dem Verkehrsministerium, die beiden Minister seien bei dem Thema „schon allein qua Amt Kontrahenten“. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem für diese ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird. Im Verkehrsministerium plant man dem Bericht zufolge, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen.
Carsten Schneider will mit einem eigenen Gesetz ebenfalls überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen feststellen lassen. Im Verkehrsministerium vermutet man laut „Spiegel“, dass Schneider versuche, „Bremsklötze“ für das Infrastrukturzukunftsgesetz einzubauen. Schließlich könne ein überragendes öffentliches Interesse nicht parallel für verschiedene Ziele gelten.
Umweltministerium weist Konfliktvorwurf zurück
Aus dem Umweltministerium wird ein drohender Konflikt zwischen den beiden Vorhaben bestritten. „Niemand baue eine Stromtrasse durch einen Nationalpark“, heißt es dort. Dennoch gebe es laut „Spiegel“ Widerstand aus der Union. „Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß.“
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