Die Deutsche Umwelthilfe und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz eingelegt. Sie werfen dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachten Gesetz vor, fossile Technologien zu begünstigen.
Kritik an einseitiger Ausrichtung auf Gaskraftwerke
Carolin Dähling von Green Planet Energy begründet die Beschwerde: „Es gab leichte Nachbesserungen, aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein“. Sie betont, das Gesetz begünstige fossile Technologien, statt einen fairen Wettbewerb um die günstigste und klimafreundlichste Lösung zu ermöglichen. „Wir fordern deswegen ein ordentliches Prüfverfahren. Die EU sollte hier ganz genau hinschauen“.
Constantin Zerger von der DUH fügt hinzu: „Wir sehen einen Entwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist. Das ist jetzt die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern“.
Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) soll Anreize für den Bau von Anlagen schaffen, die bei unzureichender Erzeugung aus Erneuerbaren einspringen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche setzt dabei vor allem auf Gaskraftwerke. Schon im September sollen erste Ausschreibungen für staatliche Fördergelder starten. Dann werden Kraftwerke nicht nur für den erzeugten Strom, sondern schon für ihre Bereitschaft bezahlt.
Kritiker bemängeln, dass Batteriespeicher als Alternative massiv benachteiligt werden.
