CSU und SPD fordern Einigung auf Bundespräsidenten-Kandidaten bis Oktober.
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewinnt an Fahrt. Sowohl die CSU als auch die SPD drängen auf eine zügige Einigung zwischen Union und Sozialdemokraten, um noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit zu schaffen. Wie die Welt und ad-hoc-news berichten, fordert der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber eine Entscheidung innerhalb der nächsten vier Wochen. Eine schnelle Verständigung würde nicht nur die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen, sondern auch die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel beeinflussen, da eine CSU-Kandidatin wie Ilse Aigner die Chancen von Markus Söder auf das Kanzleramt verringern könnte. Dass zwei der drei höchsten Staatsämter mit CSU-Politikern besetzt würden, gilt als ausgeschlossen.
CSU setzt auf Ilse Aigner als Favoritin
Die CSU hat bereits eine klare Favoritin: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Weber lobt ihre politische Erfahrung, ihre Haltung gegen Demokratiefeinde und ihre Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen. Aigner war bereits im April von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht worden. Die SPD betont unterdessen, dass die nächste Bundespräsidentin besonnen handeln, über gutes Urteilsvermögen verfügen und international anerkannt sein solle. Zudem drängt die Partei auf eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der dpa erklärte.
CDU-Politikerinnen im Rennen um Steinmeiers Nachfolge
Neben Aigner werden mehrere CDU-Politikerinnen gehandelt, darunter Bildungsministerin Karin Prien, die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wurde als möglicher Kandidat genannt, wies die Spekulationen jedoch zurück. Die Union hat innerhalb der Koalition das Vorschlagsrecht, da sie in der Bundesversammlung stärker vertreten ist. Dennoch braucht sie die Unterstützung der SPD, um eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen zu sichern, wie die dpa berichtet.
Bundesversammlung wählt 2027 neuen Bundespräsidenten
Die Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der Länder zusammensetzt, wählt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin am 30. Januar 2027 für eine Amtszeit von fünf Jahren. Politisch entscheidend ist weniger die Mehrheitsfrage als die Verständigung zwischen den Koalitionspartnern. Die Personalie wird damit auch zu einem Test für die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.
Aigner als erste Bundespräsidentin historisch
Sollte Aigner als Kandidatin durchgesetzt werden, wäre dies ein historischer Moment: In der fast 80-jährigen Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Frau Staatsoberhaupt. Gleichzeitig würde eine solche Entscheidung die innerparteiliche Debatte um die Kanzlerfrage beeinflussen, da Söders Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers dann vorerst vom Tisch wären.
