In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete prüfen, ob sexuelle Handlungen künftig nur noch bei Einvernehmlichkeit straffrei sein sollen. Bisher gilt die 'Nein heißt nein'-Regelung.
Konsensmodell im Fokus
Das von SPD, Linken und Grünen geforderte 'Nur ja heißt ja'-Modell stellt stärker auf das Einverständnis des Gegenübers ab. 2016 sei die Einführung des 'Nein heißt nein'-Modells ein großer Fortschritt gewesen, sagte der CDU-Rechtspolitiker David Preisendanz der „Welt“. Zehn Jahre später stelle sich die Frage, ob man dabei stehen bleiben sollte.
Andere Länder wie Frankreich, Italien oder Schweden haben das Konsensmodell bereits eingeführt. Wer sich einem anderen Menschen sexuell nähert, trage seitdem die Verantwortung, sich zu vergewissern, dass dies gewünscht ist, so Preisendanz. Der Straftatbestand werde damit konsequent vom Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung gedacht. Das sei kein "linkes Gedöns", sondern ein wichtiges Zeichen des Rechtsstaats.
Konservative Argumente für die Reform
Preisendanz wirbt für eine konservative Begründung einer möglichen Reform. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass in den letzten Jahren "viele junge Männer aus patriarchalisch geprägten Ländern nach Deutschland" seien – aus Gesellschaften mit "teilweise anderen Vorstellungen von Gleichberechtigung", sagte er. Wer mit "solchen Wertvorstellungen" nach Deutschland komme, müsse wissen, dass "hier andere Regeln gelten". Frauen und Männer begegneten sich in Deutschland als "freie und gleichberechtigte Menschen".
Schutzlücken im geltenden Recht
Preisendanz verweist auf Konstellationen, in denen das geltende Recht an Grenzen stoße. Menschen reagierten meist nicht mit Kampf oder Flucht auf eine Vergewaltigung, sondern erstarrten, schrien nicht und seien passiv, so der Politiker. Nach der aktuellen Rechtslage mache sich der Täter dann nicht strafbar, selbst wenn er gewusst habe, dass sein Opfer die sexuellen Handlungen nicht wolle. "Warum sollte man diese Schutzlücke nicht schließen?"
Auch andere Unionspolitiker zeigen sich nach Informationen der "Welt" bereit für eine Reform, äußern sich aber nicht öffentlich. Zugleich gibt es in der Fraktion weiterhin Kritiker, die bezweifeln, dass das geltende Recht derzeit größere Schutzlücken aufweist.
