Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland scharf kritisiert. Er warnt davor, die besondere Situation vieler Menschen in den neuen Bundesländern zu übersehen und fordert die Rentenkommission auf, diese ausdrücklich zu berücksichtigen.
Schulze warnt vor Folgen für Ostdeutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, sagte er dem „Stern“. Eine auskömmliche Rente sei „existenziell wichtig“ für die Menschen und „den gesellschaftlichen Frieden“ im Land, betonte Schulze dem „Stern“.
Seine Forderung an das zuständige Gremium formulierte der Ministerpräsident deutlich: „Ich erwarte von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt“, sagte er dem „Stern“.
Weniger Betriebsrenten und private Vorsorge
Schulze verwies darauf, dass in den neuen Bundesländern deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente beziehen. „Nicht nur, dass deutlich weniger Menschen in den neuen Ländern Betriebsrente bezögen: ‚Sie hatten auch das nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen.'“ Darüber hinaus gebe es weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern, erklärte er dem „Stern“.
Demografische Besonderheiten in Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident hob zudem die demografische Struktur Sachsen-Anhalts hervor. „Wir reden über eine besonders große Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt“, sagte er dem „Stern“. „Der Altersdurchschnitt liegt hier mit gut 48 Jahren etwa 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt“, so Schulze weiter gegenüber dem „Stern“.
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