Die Bundesregierung hält ungeachtet der abgekühlten Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump an den Plänen zum Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern fest. Nach Einschätzung des Transatlantik-Koordinators Metin Hakverdi wird das deutsche Engagement in der Verteidigungspolitik in Washington weiterhin positiv bewertet, obwohl die jüngsten Spannungen auf persönlicher Ebene als Belastung wahrgenommen werden.
Tomahawk-Kauf trotz Spannungen
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi betonte im Gespräch mit der „Welt“, der geplante Erwerb der Marschflugkörper aus den USA sei weiterhin Ziel der Bundesregierung. „Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte Hakverdi der „Welt“. Nach seinen Worten habe er in Washington „unterschiedliche Stimmen“ zu den Gründen für die Absage der Stationierung gehört.
Demnach werde einerseits vertreten, „die Absage der Stationierung sei eine emotionale Entscheidung des Präsidenten gewesen“. Andererseits nutze Trump das Thema möglicherweise „als Verhandlungschip, bis hin zum Argument, dass die Lager leer und die Produktionskapazitäten erschöpft seien“, sagte Hakverdi der „Welt“.
Wohlwollende Wahrnehmung deutscher Verteidigungsbemühungen
Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung nach den Worten Hakverdis in den USA weiterhin positiv gesehen. Dazu zähle auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.
„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, sagte Hakverdi der „Welt“.
Persönliche Dimension des Konflikts
Trumps Reaktion auf Kritik von Bundeskanzler Merz zu Beginn des Monats habe in Washington erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. „Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich ‚in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war'“, sagte Hakverdi der „Welt“.
Das ändere aus Sicht Hakverdis jedoch nichts daran, „dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle“, so der SPD-Politiker in der „Welt“. Der Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“, sagte Hakverdi der „Welt“.
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