SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine spürbare Entlastung der unteren Einkommen und sieht dafür höhere Steuern für Topverdiener als notwendig an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung lehnt er ab und warnt zugleich vor pauschalen Kürzungen bei Subventionen, die wichtige Bereiche treffen könnten.
SPD pocht auf stärkere Entlastung kleiner Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten nach seiner Ansicht die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. „Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen“, sagte der SPD-Politiker der ARD.
Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, so Miersch gegenüber der ARD.
Skepsis gegenüber Mehrwertsteuer-Erhöhung
Deswegen sei er skeptisch, ob eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform der richtige Weg sei, erklärte Miersch in der ARD. Dies würde wieder vor allem Geringverdiener treffen.
Kritik an pauschalen Subventionskürzungen
Die von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung bei Subventionen sei zwar ein Ansatz. Allerdings würde dies laut Miersch auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung treffen. „Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, sagte der SPD-Politiker der ARD.
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