Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Forderungen nach einem Tolerierungsverbot für die Linke aus den eigenen Reihen zurückgewiesen. Ein CDU-Kreisverband im Harz hatte zuvor ein solches Papier diskutiert, aber nicht beschlossen.
Kreisverband im Harz diskutiert Papier
Der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz hatte ein Papier debattiert, das alle Tolerierungsmodelle mit der Linken ausschließen soll. Über das Dokument hatte zuerst die "Welt" berichtet.
Laut der Vorlage lehnt man alle "Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle" mit der Linken kategorisch ab. Zudem dürften keine Absprachen getroffen werden, die die CDU in eine "permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle" mit der Linken bringen.
Mögliche Abhängigkeit von der Linken nach Wahl
Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte die CDU ähnlich wie in Thüringen und Sachsen auf Stimmen der Linken angewiesen sein, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. "Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds", betonte Schulze dem "Stern".
Der mögliche Bedarf an Unterstützung durch die Linke liegt vor allem am erwarteten starken Abschneiden der AfD.