Moskau verschärft Gesetze gegen Kritiker im Ausland und droht mit Eigentumssperren.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden ermöglicht, das Eigentum von Russen im Ausland zu sperren, wenn diese gegen die Interessen der Russischen Föderation verstoßen. Das Gesetz wurde einstimmig von allen 384 anwesenden Abgeordneten der Staatsduma verabschiedet. Es sieht vor, dass Eigentum wie Wohnungen, Autos und Konten eingefroren werden kann, bevor eine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt. Dies betrifft insbesondere Russen, die im Ausland leben und sich kritisch gegenüber der russischen Politik äußern. Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten, nachdem es noch vom Föderationsrat gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.
Russland bestraft Auswanderer mit Eigentumsentzug
Wie Euronews berichtet, zielt das Gesetz auf Verstöße wie die ‚Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation‘ oder ‚öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die auf eine Verletzung der territorialen Integrität Russlands zielen‘. Betroffene dürfen ihr Eigentum weder verkaufen noch verschenken, bis sie etwaige Geldstrafen bezahlt haben. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 haben Zehntausende Russen ihre Heimat verlassen, viele aus Protest gegen die Politik des Kremls oder aus Angst vor Repression. Das neue Gesetz sendet ein deutliches Signal an diese Ausgewanderten und verschärft die bereits bestehenden Maßnahmen gegen Kritiker im Inland. Die russische Führung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Kritiker ins Visier nehmen. Das neue Gesetz geht jedoch noch einen Schritt weiter, indem es auch Russen im Ausland betrifft.
Schröder in Moskau – Besuch zur richtigen Zeit
Wie n-tv berichtet, hält sich derzeit auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau auf. Schröder, der für seine engen Beziehungen zu Russland und Präsident Putin bekannt ist, wurde im Hotel Kempinski in der russischen Hauptstadt gesehen. Was Schröder in Moskau macht, ist unklar, aber sein Besuch fällt mit dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg zusammen, an dem erstmals wieder deutsche Unternehmer teilnehmen. Schröder steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik. Er hat immer wieder Verständnis für Kremlpositionen gezeigt und sich gegen die ‚Dämonisierung Russlands als ewiger Feind‘ ausgesprochen.
Ex-Russe revolutioniert Waffen für die Ukraine
Unterdessen berichtet der Merkur über Mikhail Kokorich, einen ehemaligen Russen, der nun Waffen für die Ukraine entwickelt. Kokorich, der in Sibirien geboren wurde und nun kein russischer Bürger mehr ist, hat einen großen Teil der Waffen entwickelt, die es der Ukraine ermöglichen, sich gegen Russland zu verteidigen. Er steht an der Spitze einer technologischen Revolution, die den Krieg verändern könnte. Seine Raketen sollen ein Zehntel der Kosten herkömmlicher Waffen betragen und in großer Stückzahl produziert werden können. Kokorich betont, dass es sich nicht um einen Krieg zwischen Nationen, sondern zwischen Werten handelt. Er sieht seine Arbeit als Beitrag zur Verteidigung Europas gegen autoritäre und aggressive Regime.
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