Die Rentenkommission der Bundesregierung will ihre Empfehlungen zur Reform der Alterssicherung bereits am kommenden Dienstag, 23. Juni, an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Damit liegt der Abschluss der Kommissionsarbeit früher als zunächst vorgesehen und verschafft der Regierungskoalition mehr Zeit für die Vorbereitung eines umfassenden Reformpakets.
Empfehlungen kommen früher als geplant
Nach Informationen des „Handelsblatt“ aus Kreisen der Kommissionsmitglieder soll die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) vorlegen. Ursprünglich war die Übergabe für den 29. Juni geplant, wie die Zeitung unter Berufung auf diese Kreise berichtet.
Die Empfehlungen sollen entweder an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden. Inhaltliche Details zu den geplanten Vorschlägen wurden zunächst nicht bekannt.
Mehr Zeit für Koalition vor Sommerpause
Die Vorverlegung der Übergabe verschafft der Regierungskoalition zusätzlichen zeitlichen Spielraum, um wie angekündigt noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket zu schnüren. Dieses Paket soll laut Bericht des „Handelsblatt“ die Bereiche Steuern, Renten, Arbeitsmarkt und Bürokratie umfassen.
Am 1. Juli will Merz mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden seiner Koalition sowie den wichtigsten Regierungsvertretern zu einer Klausur zusammenkommen, um die Vorhaben zu beraten. Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung darauf gedrungen, dass die Rentenkommission ihre Arbeit früher beendet als ursprünglich geplant.
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