Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer zu ermöglichen. Voraussetzung sei jedoch ein vorheriges Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Nach dem Willen der Koalition soll die Steuerkürzung bereits zum 1. Mai in Kraft treten.
Rehlinger offen für kurzfristige Sondersitzung
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich grundsätzlich bereit, an einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Bundesrates mitzuwirken, um die geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Rehlinger betonte, eine solche Flexibilität sei auch jetzt denkbar, da alle Beteiligten an einer raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen interessiert seien. Sie ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja eine schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule.
Erst Bundestag, dann Bundesrat
Zugleich verwies Rehlinger auf das notwendige Verfahren. Notwendig sei aber erst mal ein Gesetzgebungsverfahren dazu im Bundestag, „bevor der Bundesrat ins Spiel kommt“, so die Regierungschefin. Damit knüpfte sie ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Sondersitzung der Länderkammer an die vorherige Behandlung des Vorhabens im Parlament.
Geplanter Zeitplan der schwarz-roten Koalition
Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition soll die Gesetzesinitiative für eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beschlossen werden. Abgeschlossen werden soll das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrates am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst am 8. Mai.
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