Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, verlangt eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, um die Finanzprobleme der Pflegekassen zu lösen. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung belaufen sich auf über 40 Milliarden Euro.
Forderung und Begründung
„Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig.“ So argumentiert Eugen Brysch. Beide Systeme böten die gleichen Leistungen, sodass niemand benachteiligt werde. Durch die Zusammenlegung entstünde für die soziale Pflege finanzielle Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre.
Kritik an Bund und Ländern
„Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition“. Brysch macht Bund und Länder für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
So zahle Berlin die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro nicht zurück. Zudem verweigere die schwarz-rote Regierung die Übernahme der jährlich auf fünf Milliarden Euro gestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige. Auch die Länder entsolidarisierten sich bei der Finanzierung der Pflegeheimplätze, so Brysch.
