Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls staatlich einzugreifen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnten vor Versorgungsengpässen im Winter.
Warnungen aus der Bundesregierung
Nach Informationen des Magazins „Stern“ griff Digitalminister Wildberger das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Teilnehmer der Klausur berichteten übereinstimmend dem „Stern“, Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände gezeigt und vor Engpässen gewarnt.
Bundeskanzler Merz soll Wildbergers Einschätzung geteilt haben. Wirtschaftsministerin Reiche konnte sich nicht einbringen – sie fehlte krankheitsbedingt. Über das erste Halbjahr hatte sie staatliche Eingriffe zur Absicherung der Winterversorgung abgelehnt.
Staatliche Einkäufe als Option
Wildberger betonte zwar, er sei prinzipiell gegen staatliche Eingriffe, hielt aber im Zweifel staatliche Gas-Einkäufe für notwendig, um Versorgungsprobleme für die Wirtschaft zu vermeiden. Die Wortmeldung hatte offenbar schon konkrete Folgen: Nach „stern“-Informationen lässt sich das Kanzleramt seitdem regelmäßig und eng von Experten des Wirtschaftsministeriums über die Gasspeicherlage informieren.
Wildberger verfolgt die Situation seit Monaten und unterhält aus seiner Zeit als Topmanager ein großes Netzwerk in die Industrie. Mehrfach sei er in den vergangenen Wochen aus der Wirtschaft auf das Thema angesprochen worden.
Wirtschaftsministerium sieht keine Mangellage
Auf Anfrage des „Stern“ erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, nach „aktuellem Erkenntnisstand“ sei eine Gasmangellage im kommenden Winter „nicht zu erwarten“. Oberste Priorität bleibe, dass Deutschland auch unter schwierigen Bedingungen sicher versorgt sei. „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren“.
Auf die Frage nach dem Austausch in der Bundesregierung betonte sie, das Wirtschaftsressort sei „in ständigem Gespräch innerhalb der Bundesregierung, mit der Bundesnetzagentur und allen Stakeholdern“.
