Deutsche Ermittler gehen gegen 32 Personen aus China vor, die sich als Nachfahren von NS-Opfern ausgegeben haben sollen. In etwa der Hälfte der Fälle wurde die Staatsangehörigkeit bereits verliehen, die übrigen Beschuldigten sollen sie beantragt haben. Die Vorwürfe lauten auf Urkundenfälschung und Verstöße gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Ermittlungen gegen mutmaßliche Passbetrüger
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln gegen die Beschuldigten, die in Ländern wie Zypern, Israel, Großbritannien und den USA leben. „Spiegel“ berichtet, sie hätten sich fälschlicherweise als Nachfahren von Juden ausgegeben, die von den Nationalsozialisten verfolgt und vertrieben wurden.
Die mutmaßlichen Täter nutzten dabei Artikel 116 des Grundgesetzes, der die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren ermöglicht. Das Bundesverwaltungsamt in Köln, zuständig für solche Anträge, bearbeitete auch ihre Unterlagen. Allein im vergangenen Jahr gingen dort über 14.000 Anträge ein.
Gefälschte Dokumente und internationale Zusammenarbeit
In einem Fall erschlich sich "Spiegel" zufolge ein Chinese, dem Mord vorgeworfen wird, den deutschen Pass. Er wurde vor wenigen Wochen von den USA nach Peking überstellt.
Die Beschuldigten erfanden Verwandtschaftsverhältnisse zu NS-Opfern und legten offenbar gefälschte Dokumente vor. Laut den Angaben in den Einbürgerungsanträgen soll etwa eine angebliche Familie mit dem chinesischen Nachnamen Wong von einem jüdischen Ehepaar namens Süßkind abstammen.
Reaktion des Bundesverwaltungsamts
Eine Sprecherin des BVA äußerte sich nicht zu laufenden Verfahren. Allgemein verwies sie darauf, dass Inkonsistenzen zwischen Antragsangaben und Dokumenten den Antragstellern mit einer Aufforderung zur Stellungnahme mitgeteilt würden. Hinweise auf Fälschung oder Betrug führten zu einer erneuten Prüfung. Zudem wertet das Amt mögliche Täuschungsmuster aus, um Mitarbeiter zu sensibilisieren.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat israelische und kanadische Stellen um Rechtshilfe gebeten. Die britische Einwanderungskontrollbehörde ist ebenfalls in den Fall eingebunden; im Juni fand eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten in London statt.
