_{Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hintergründe des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee sind nach offiziellen Angaben weiter unklar. „Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild-Zeitung“.

Scholz warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen in Bezug auf den möglichen Täterkreis. „Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten“, sagte der Kanzler zu „Bild“. „Bei der Beantwortung dieser Frage sollten wir uns streng an die rechtsstaatlichen Kriterien halten. Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären.“ Kürzlich hatte der Bericht eines US-Investigativjournalisten für Aufregung gesorgt, wonach die USA hinter dem Anschlag stecken sollen. Beweise legte er aber nicht vor.

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau von Autobahnen führt laut einer Studie angeblich nicht zu weniger Staus, sondern erhöht sogar die Staugefahr. Dies habe eine Greenpeace-Auswertung von Verkehrsdaten des Anbieters TomTom auf acht Ausbaustrecken ergeben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Profiteure von mehr Autobahnen seien vor allem Schnellfahrer außerhalb der Stoßzeiten. „Die Datenanalyse entzaubert die Mär von der Engpassbeseitigung“, sagte der Verkehrsexperte von Greenpeace, Benjamin Gehrs. Durch zusätzliche Fahrspuren fließe der Verkehr nicht flüssiger. Vielmehr rufe der Ausbau zusätzlichen Verkehr hervor, der zu mehr Staus in Stoßzeiten auch auf Nebenstrecken führe. „Breitere Autobahnen sorgen für mehr Verkehr und noch mehr Stau. Das schadet dem Klima und verschwende Steuergelder, die wir dringend für den Ausbau der klimafreundlichen Bahn brauchen. Auf diesen Ausbau sollte die Bundesregierung all ihre Planungskapazitäten konzentrieren“, so der Umweltschützer. Für die Analyse wurden die Pkw-Geschwindigkeiten auf acht Ausbaustrecken jeweils im Jahr vor dem Bau und im zweiten Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten verglichen.

Während die Durchschnittsgeschwindigkeit nach dem Ausbau auf den Strecken zwar insgesamt leicht stieg, ging sie bei den am langsamsten fahrenden fünf Prozent der erfassten Pkw in vier von acht Fällen zurück. Dies sei ein Zeichen für Stau und stockenden Verkehr, so Greenpeace. Auch auf die umliegenden Hauptstraßen wirkten sich die ausgebauten Autobahnabschnitte negativ aus. In vier von acht Fällen sank die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den umliegenden Straßen.

In sechs von acht Fällen sank die Geschwindigkeit der am langsamsten fahrenden Pkw, was wiederum auf vermehrte Staus hinweist. Von dem Ausbau der Autobahnen profitieren vor allem Schnellfahrer außerhalb der Hauptverkehrszeiten. So stieg in der Mehrheit der untersuchten Fälle der Wert für die fünf Prozent der Fahrzeuge, die am schnellsten fahren, überdurchschnittlich.

_{Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energie kostet ein Jahr nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges immer noch 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem Preisrekord im Oktober 2022 sind jedoch die Preise für Heizung, Strom und Sprit insgesamt um 21 Prozent zurückgegangen, so die Auswertung eines Vergleichsportals, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

So liegen die Energiekosten für einen 3-Personen-Musterhaushalt in diesem Februar bei 6.543 Euro pro Jahr – und damit 679 Euro oder 12 Prozent höher als im Vorjahresmonat. In der Spitze waren die Energiekosten im Oktober um 35 Prozent auf ein Allzeithoch gestiegen. Nie zuvor mussten Haushalte in Deutschland mehr für Energie ausgeben. Aktuell sinken die Großhandelspreise für Gas und Strom rapide. Die Preise der überregionalen Versorger befänden sich inzwischen wieder auf Vorkriegsniveau. Ein Anbieterwechsel bei Strom und Gas könne die Energierechnung von Familien um durchschnittlich 708 Euro, von Paaren um 474 Euro und von Singles um 303 Euro senken. Vor allem Strom- und Gaskunden mussten in den vergangenen 12 Monaten deutliche Preiserhöhungen hinnehmen. Bei Gas stiegen die Jahreskosten für 20.000 Kilowattstunden von 2.829 Euro auf aktuell 3.372 Euro, was einem Plus von 19 Prozent entspricht. Das Preishoch lag bei 4.349 Euro. Seither ist der Gaspreis bis heute um 35 Prozent gesunken. Strom hat sich binnen eines Jahres um 16 Prozent verteuert. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) zahlt nun 1.802 Euro statt vormals 1.553 Euro. Seit dem Allzeithoch im Oktober haben die Preise jedoch wiederum 16 Prozent nachgegeben. Für Heizölkunden verteuerte sich das Heizen innerhalb von 12 Monaten nur um 5 Prozent. Für 20 Hektoliter Heizöl werden in diesem Februar 2.053 Euro fällig, nach einem Spitzenhoch von 3.075 Euro. Durchschnittlich müssen Autofahrer aktuell etwa 2 Prozent mehr fürs Tanken ausgeben.

_{Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine schreitet die Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt mit großen Schritten voran. Wie die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur berichtet, könnten bis zum Ende dieses Jahres mehr als 200.000 Flüchtlinge einen Job gefunden haben.

IAB-Migrationsexperte Herbert Brücker sagte den Funke-Titeln: „Wenn sich die Entwicklung wie im vergangenen Jahr fortsetzt, dürfte die Beschäftigung bis zum Jahresende 2023 um weitere 60.000 bis 120.000 Personen steigen. Seit Kriegsausbruch entspräche das einem Beschäftigungsanstieg um 150.000 bis 210.000 Personen.“ Nach Brückers Angaben waren bis gegen Ende des vergangenen Jahres rund 90.000 ukrainische Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt integriert worden – etwa drei Viertel davon in sozialversicherungspflichtigen Stellen und der Rest in Minijobs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 registrierten die deutschen Behörden mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Die meisten davon sind Frauen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist ausgesprochen aufnahmefähig, in etlichen Branchen fehlen Fach- und Hilfskräfte. Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen in der EU uneingeschränkt arbeiten.

_{Foto: Fast ausverkauftes Obst im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet in Deutschland nicht mit einem ähnlichen Mangel von Obst und Gemüse wie in Großbritannien. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Die Meldungen von der Insel beweisen den großen Vorteil des EU-Binnenmarktes für die sichere Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland.“

Und das, obwohl Deutschland ähnlich wie Großbritannien ein massiver Importeur bei Gemüse und Obst vor allem aus Südeuropa sei. „Dabei macht der Brexit den Unterschied. Die bürokratischen und zeitaufwendigen Zollformalitäten schrecken viele Händler ab und die knappe Ware bleibt auf dem Kontinent“, sagte der Bauernpräsident. Zugleich warnte Rukwied: „Die deutsche Erzeugung von Obst und Gemüse ist aber akut bedroht, vor allem durch den Mindestlohn von 12 Euro und nationale Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Düngung.“ Das mache es den Bauern noch schwerer, wettbewerbsfähig zu bleiben. „Die Gefahr, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland kommen, ist groß“, sagte Rukwied.

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Behörden informieren Firmeneigentümer seit mehr als zwei Jahren darüber, wenn Journalisten oder Aktivisten über ihre Unternehmen Erkundigungen beim Transparenzregister einholen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ haben im Jahr 2021 Firmen 247 Anträge auf Auskunft über mögliche Rechercheanfragen gestellt, in 119 Fällen haben die Behörden die Informationen tatsächlich übermittelt.

2022 waren es bereits 309 Anträge und 176 Weitergaben. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, sieht darin eine Gefahr für zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten: „Bei Geldwäsche und ähnlichen Verdachtsanzeigen ist es ein allgemeiner Grundsatz, dass der Betroffene nicht informiert wird oder sogar gar nicht informiert werden darf.“ Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter (Linke) und Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende, spricht von einer „fragwürdigen Praxis“, auch weil man es zuweilen mit schwer kriminellem Milieu zu tun habe. So wurde etwa die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 mit einer Autobombe in die Luft gesprengt. Der slowakische Journalist Kuciak wurde 2018 erschossen, der griechische Enthüllungsjournalist Giorgos Karaivaz 2021. Sie alle recherchierten zu Firmen und deren Geldströmen sowie Organisierter Kriminalität. Anfang Februar verkündete auch Luxemburg Pläne, Firmen über Recherchen zu informieren. Das Land will damit dem Beispiel Deutschlands, Österreichs und der Niederlande folgen und möglicherweise einen Schritt weitergehen: Firmeninhaber könnten bald die Berufsgruppe der anfragenden Person erfahren oder sogar deren Namen; in Litauen werden Namen sogar schon jetzt weitergegeben. Hintergrund für das Vorgehen Luxemburgs ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November, das den öffentlichen Zugang zu Transparenzregistern nicht im Einklang mit dem Schutz personenbezogener Daten sieht. Seit der Entscheidung haben etliche Länder ihre Transparenzregister für die Öffentlichkeit geschlossen. In Deutschland können Firmeneigentümer erfahren, dass zu ihnen recherchiert wird – allerdings nicht, von wem genau.

_{Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in der Urabstimmung macht der Vorstand der Post Stimmung gegen den von der Gewerkschaft Verdi angepeilten Streik. In einem Brief an die Beschäftigten wirbt die für das deutsche Brief- und Pakete-Geschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner dafür, das Tarifangebot des Vorstandes besser anzunehmen als für einen Streik zu stimmen.

Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Samstagausgabe darüber und schreibt, den Brief sollten alle 160.000 Beschäftigten der Sparte erhalten. Hagleitner wirbt demnach dafür, sich das Angebot genau anzuschauen, das dem Brief als Grafik angefügt wurde. Es handele sich um die höchste jemals von der Post vorgeschlagene Tariferhöhung, die auch deutlich besser sei als andere Branchenabschlüsse. Demnach gäbe es innerhalb von drei Jahren mindestens 9.560 Euro an Zusatzeinkommen, alleine im Jahr 2023 würden 150 Euro im Monat steuerfrei draufgelegt. Nächstes Jahr gäbe es 3.340 Euro mehr, wovon 1.200 Euro steuerfrei seien. 2024 sollten 4.420 Euro zusätzlich an Bruttogehalt fließen. Die Managerin wirft Verdi in dem Schreiben indirekt vor, das Angebot falsch darzustellen, und warnt davor, durch einen Streik die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu gefährden. „Meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht von Parolen oder Falschbehauptungen verunsichern – jetzt ist nicht die Zeit dafür, unsere Organisation zu spalten und dabei das wichtigste Ziel aus den Augen zu verlieren: die Zukunftssicherheit von Post & Paket Deutschland sicherzustellen und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.“