Man muss Elon Musk nicht mögen. Seine größten Fehler aus Sicht seiner Kritiker sind vermutlich, dass er – der die Elektromobilität bezahlbar gemacht und zu einer echten Alternative zum Verbrennungsmotor entwickelt hat – seine frühere Begeisterung für die US-Demokraten in den vergangenen Jahren radikal neu justierte und sich inzwischen zum Freigeist und zeitweisen Trump-Unterstützer gewandelt hat. Nichts hassen Dogmatiker so sehr wie einen der Ihren, der vom vermeintlich rechten – oder hier eher ‚linken‘ – Glauben abgefallen ist.
Einer, der dann auch noch das einstige Lieblingsmedium derer, die keine abweichende Meinung neben der eigenen woken Bubble gelten lassen – also ehemals Twitter, heute X –, von staatlichen Zensurmechanismen und dem Zugriff insbesondere der EU-Bürokratie entkoppelt hat und obendrein inzwischen der reichste Mann der Welt ist: Vom südafrikanischen Einwanderer zum Billionär der die AfD zur Wahl empfiehlt; ein amerikanischer Traum und jemand, der sich in keine Schublade pressen lässt.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Und nun hat Elon Musk auch noch einen der profiliertesten Anwälte Deutschlands, den Spiegel-Bestsellerautor Joachim Steinhöfel, engagiert, um das ZDF zu verklagen. Der Anlass ist brisant und potenziell sogar existenzgefährdend für den Sender vom Mainzer Lerchenberg: In einer ZDF-Sendung wurde der Eindruck erweckt, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtspopulisten zu einer Jagd auf Migranten „aufgerufen“. Nach ersten juristischen Schritten seines Anwalts ruderte das ZDF inzwischen zurück und bezeichnete die Formulierung als „unpräzise“ und „missverständlich“. Die betreffende Anmoderation wurde aus der Mediathek entfernt. Doch Anwalt Steinhöfel kündigte bereits an, seinem prominenten Mandanten zu empfehlen, es dabei nicht beruhen zu lassen.
Der eigentliche Skandal ist also nicht Musk und seine Klage, sondern die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine derart schwerwiegende Behauptung gesendet wurde. Tatsächlich hat Musk lediglich befürwortet, dass die Nordiren ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Auslöser war die Tat eines illegal in das Vereinigte Königreich eingereisten Sudanesen, der auf offener Straße einem Mann den Kopf abschneiden wollte. Die Tat wurde gefilmt, löste Proteste aus und führte schließlich zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Belfast.
Auch diesen Hintergrund verschwieg das ZDF in derselben Moderation, in der Elon Musk so dargestellt wurde, als sei er einer der Rädelsführer. Die Gewalttat des verhinderten Kopfabschneiders wurde hingegen beim ZDF auch als „Messerangriff“ bezeichnet – gerade so, als hätten sich Connor und Seán vor einem Pub in Ballycastle um ein Pint Bier gestritten.
Zwischen dem Aufruf, gegen durch unkontrollierte Masseneinwanderung ausgelöste Kriminalität sein legitimes Recht auf Protest auf die Straße zu tragen – ohne auch nur den Ansatz eines Aufrufs zur Gewalt –, und dem Vorwurf, jemand habe zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, liegt ein gewaltiger Unterschied. Wer einem Menschen öffentlich einen solchen Aufruf unterstellt, äußert nicht einfach eine Meinung oder agiert journalistisch. Er erhebt einen schwerwiegenden Tatsachenvorwurf – und das hat vor Gericht Folgen. Sollte am Ende ein US-Gericht entscheiden, dürften diese für das ZDF alles andere als unerheblich sein.
Viele Zuschauer haben längst den Eindruck, dass sich Teile des öffentlich-rechtlichen Journalismus nicht mehr als neutrale Beobachter verstehen, sondern als politische Aktivisten mit gesellschaftlichem Erziehungsauftrag. Die Grenze zwischen Berichterstattung, Einordnung und linkem Aktivismus verschwimmt dabei zunehmend.
Wer die Berichterstattung einer Zeitung nicht mag, kann das Abo kündigen. Wer einen privaten Fernsehsender ablehnt, muss ihn nicht einschalten. Und auch dieser Kommentar wird sicher nicht jedem gefallen. Gut so. Man muss ihn nicht lesen, und bezahlen muss für die HASEPOST ohnehin kein Leser.
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniert das anders. Seine Finanzierung erfolgt zwangsweise über den Rundfunkbeitrag. Wer nicht zahlt, muss längst nicht mehr mit dem stasihaft und dümmlich wirkenden, aber ansonsten harmlosen GEZ-Beauftragten an der Haustür rechnen, den man noch bis in die 2000er Jahre problemlos abwimmeln konnte wie einen Hausierer. ARD und ZDF haben inzwischen aufgerüstet und sorgen heute dafür, dass Verweigerer des Zwangsbeitrags im Extremfall sogar im Gefängnis landen.
Und noch ein Unterschied zu wirklich „freien“, weil am Lesermarkt orientierten Medien: Wenn ein privatwirtschaftliches Medium Fehler macht, trägt es das wirtschaftliche Risiko selbst. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Fehler macht, tragen am Ende die Beitragszahler die Rechnung.
Die Streitsache Musk gegen ZDF kann für den deutschen Steuer- und Gebührenzahler noch unerquicklich werden. Sollte aus dem aktuellen Streit also ein größerer Rechtsstreit entstehen, wären es nicht die verantwortlichen Redakteure, Moderatoren oder der Intendant, die das finanzielle Risiko tragen. Es wären die Bürger, die den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen – häufig, ohne überhaupt irgendeine Leistung von ARD oder ZDF in Anspruch zu nehmen.
Besonders unangenehm wird die Vorstellung, wenn ein Verfahren tatsächlich vor amerikanischen Gerichten landen sollte, wo bei Rufschädigungen das Strafmaß in Dollar bemessen wird und sich teilweise auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädigers und auch des Geschädigten orientiert. Und Elon Musk verfügt über nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen und verfolgt Konflikte oft mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit.
Doch vielleicht kommt die Debatte zur richtigen Zeit, und die Klage könnte am Ende sogar etwas Positives bewirken. Nicht, weil Elon Musk zwangsläufig immer Recht hat. Nicht, weil Kritik an Musk unzulässig wäre. Und auch nicht, weil er vermutlich die besseren Anwälte hat als das ZDF. Sondern weil der Fall eine längst überfällige Diskussion erzwingt.
Welche Rolle sollen öffentlich-rechtliche Sender künftig spielen? Wie politisch dürfen sie sein? Wie wird journalistische Neutralität sichergestellt? Und vor allem: Wer übernimmt Verantwortung, wenn aus Aktivismus unter dem Deckmantel des Journalismus handfeste Falschdarstellungen werden?
Vielleicht braucht es tatsächlich einen der streitlustigsten und zugleich reichsten Menschen der Welt, um eine solche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzwingen. Vielleicht sogar um den Preis, dass das ZDF einen womöglich dreistelligen Millionenbetrag an den ohnehin schon superreichen Elon Musk überweisen muss. Gegenüber Gebührenverweigerern gibt es schließlich auch keine Gnade.
Das wäre tatsächlich ein Gewinn – wenn auch um einen hohen Preis. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich einer kritischen Prüfung nicht stellen will, hat sein eigentliches Problem nicht bei Elon Musk, sondern bei sich selbst.
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
