Die Linksfraktion im Bundestag berät in der kommenden Woche über eine mögliche Verschärfung ihrer Israel-Politik. Grundlage ist ein Positionspapier von Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, das nach einem Bericht der "Welt" (Samstagausgabe) eine Ausweitung der bisherigen Linie mit neuen Sanktionsforderungen vorsieht. Das Papier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland enthält unter anderem Forderungen nach Einschränkungen wissenschaftlicher Kooperationen und Importverboten. Von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kommt bereits scharfe Kritik an den Plänen.
Positionspapier zur Siedlungspolitik im Westjordanland
In der nächsten Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag soll ein vierseitiges Papier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, beraten werden. Nach dem Bericht der „Welt“ (Samstagausgabe) steht das Positionspapier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland auf der Tagesordnung der Sitzung in der kommenden Woche.
Das Schreiben trägt den Titel „Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland“. Mit diesem Papier wollen die Linke-Politikerinnen laut „Welt“ die Positionierung ihrer Fraktion durch umstrittene Forderungen ausweiten.
Forderungen zu Hochschulkooperationen und Forschung
Im Zentrum des Papiers steht die Forderung nach einer Einschränkung der Kooperation mit israelischen Universitäten. So wird in dem Text die „Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind“, verlangt. Nach dem Bericht der „Welt“ sollen solche Universitäten zudem von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden.
Importverbote und Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Der Maßnahmenkatalog des Papiers enthält nach Darstellung der „Welt“ weitere bislang unbekannte Forderungen. Dazu gehört unter anderem ein „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen“.
Von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die sich für eine Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einsetzt, kommt bereits scharfe Kritik. „Den Autorinnen geht es nicht um Völkerrecht und eine faire Lösung des Konflikts auch im Sinne der Palästinenser, sondern um einen rhetorisch geschickteren Dreh zur Delegitimierung des Staates Israel“, sagte DIG-Präsident Volker Beck der „Welt“.
Beck behauptete weiter, beim vergleichbaren Konflikt der militärischen Besetzung der Westsahara durch Marokko sei der Linken das Völkerrecht egal. „Zu Sanktionen gegen Marokko hört man von der Linkspartei nichts. Der einzige denkbare Grund für diesen doppelten Standard – allein Israel und nicht Marokko ist Ziel dieses Feuerwerks an Sanktionsforderungen – ist Antisemitismus“, sagte Beck der „Welt“.
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