Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor erheblichen Risiken für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. Im Zentrum der Sorge steht das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruht, sowie der Schutz sensibler Informationen.
Warnung vor Vertrauensverlust in Sicherheitsstrukturen
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), bezeichnete im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD als „Frage der nationalen Sicherheit“. Er verwies laut „Handelsblatt“ darauf, dass die Kooperation zwischen Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern maßgeblich auf Vertrauen basiere.
Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernehme, stelle dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben, so Henrichmann gegenüber dem „Handelsblatt“. Beim Austausch sensibler Lagebilder und sicherheitsrelevanter Informationen müsse jederzeit gewährleistet sein, dass Vertraulichkeit und Schutzinteressen uneingeschränkt gewahrt blieben.
Der CDU-Politiker forderte laut „Handelsblatt“, die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen geschützt werden könnten. Informationen dürften nur dort fließen, wo Vertraulichkeit gewährleistet sei, sagte Henrichmann der Zeitung.
SPD sieht Sicherheitsarchitektur vor besonderen Herausforderungen
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt alarmiert. Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden wären dann vor besondere Herausforderungen gestellt.
Fiedler warnte im „Handelsblatt“, man müsse bedenken, dass der Gegner in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte. Wenn Rechtsextreme an der Macht seien, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden, sagte Fiedler der Zeitung.
Schutz sensibler Quellen im Fokus
Im Mittelpunkt der von Union und SPD geäußerten Sorgen steht der Umgang mit sensiblen Lagebildern, Quellen und operativen Strukturen der Sicherheitsbehörden. Henrichmann betonte im „Handelsblatt“, dass Vertraulichkeit und Schutzinteressen uneingeschränkt gewahrt bleiben müssten, gerade wenn internationale Partner in den Austausch eingebunden seien. Fiedler hob gegenüber dem „Handelsblatt“ hervor, dass Nachrichtendienste und Polizei in einem solchen Szenario besonders sorgfältig abwägen müssten, welche Informationen sie an eine mögliche AfD-geführte Landesregierung weitergeben.
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