Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt Verdi-Chef Frank Werneke die SPD eindringlich vor einem Kurs des Sozialabbaus. Er fordert von der Partei, sich klar gegen Forderungen nach Kürzungen im Sozialbereich und Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu stellen und kündigt im Konfliktfall Proteste an.
Verdi-Chef warnt SPD vor „Kurs der Selbstzerstörung“
Vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der am Sonntag beginnt, hat Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, deutliche Warnungen an die SPD gerichtet. „Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Arbeitgeberverbände und weite Teile der Union überbieten sich jeden Tag mit immer neuen Forderungen zum Sozialabbau und der Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten“, kritisierte Werneke in dem Interview. Er erwarte von der SPD, dass sie diesen Entwicklungen entgegentrete. Lasse sie sich stattdessen mitreißen, dann würde sie sich auf den „Kurs der Selbstzerstörung“ begeben.
Konfliktfeld Rentenreform
Heftige Auseinandersetzungen erwartet Werneke insbesondere über die Reform der Rente. Wenn die SPD sich auf eine Deckelung des Rentenniveaus einlasse oder auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, „dann werde es richtig brenzlig“, so der Gewerkschafter. Er könne sich in diesem Zusammenhang auch politische Demonstrationen „sehr wohl vorstellen – bereits die Beteiligung am diesjährigen 1. Mai war deutlich stärker als in der Vergangenheit“, sagte der Chef der nach der IG Metall zweitgrößten Gewerkschaft dem „Handelsblatt“.
Angekündigte Aktionen zur Gesundheitsreform
Schon in den kommenden Wochen werde Verdi weitere Aktionen zur Gesundheitsreform organisieren, kündigte Werneke an.
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