Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen unter jungen Menschen und plädiert für mehr Zuwanderung sowie eine Reform der Steuern für Vermögende. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“ fordert sie Offenheit gegenüber Fachkräften aus dem Ausland und kritisiert frühere arbeitsmarktpolitische Reformen.
„Neue Stereotypen des Ostdeutschseins“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser sieht mit Sorge, dass sich bei jungen Ostdeutschen neue Klischees verfestigen. „Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“. Bei einer Veranstaltung habe sie junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: „Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr trinken und sind nicht so verweichlicht.“
Es habe sie nachdenklich gemacht, dass sich ostdeutsche Identität für manche junge Menschen über Vorstellungen von besonderer Härte und Widerstandsfähigkeit ausdrücke. Hier würden auch Erfahrungen von Eltern und Großeltern nachwirken, deren Lebenswelten nach der Einheit tiefgreifend erschüttert worden seien. „Die Identifikation mit dem Osten hat erst nach der Wiedervereinigung zugenommen“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
Forderung nach mehr Zuwanderung
Für bessere Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland fordert Kaiser mehr Zuwanderung und eine offenere Haltung gegenüber Neuankömmlingen. „Genauso wichtig, wie junge Menschen hier zu halten, ist es, offen zu sein für neue Menschen“, sagte Kaiser an die Adresse der Ostdeutschen dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“. Internationale Firmen würden sich nur ansiedeln, wenn auch Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien.
Sie habe nach eigenen Angaben von ausländischen Ärzten aus dem Klinikum Gera gehört, dass sie auf der Straße diskriminiert worden seien, nachdem sie gerade einen Einheimischen operiert hätten. Kaiser betonte laut Tagesspiegel-Newsletter: „Wir müssen die Menschen nicht nur als Arbeitskraft willkommen heißen, sondern auch als Nachbarn und Mitbürger im Verein. Das gilt für alle Menschen.“
Kritik an Agenda 2010 und Ruf nach Steuerreform
Die SPD-Politikerin, die als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, verbindet ihre gesellschaftspolitischen Forderungen mit der Forderung nach einer Steuerreform. „Reformen dürfen nicht darin bestehen, einfach den Sozialstaat zu kürzen und alle möglichen Dinge zu deregulieren. So werden wir keinen Wirtschaftsaufschwung erleben“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
Die Agenda 2010 habe nach ihren Worten gerade im Osten hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. „Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber vor allem im Niedriglohnbereich. Wir haben viele Menschen über Jahre in Minijobs gelassen. Das Versprechen der Einheit, eine Wohlstandsgesellschaft für alle zu schaffen, galt für diese Menschen nicht“, so Kaiser gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter.
Vor diesem Hintergrund bewertete Kaiser es als „wichtig und richtig, dass wir über Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer reden“. Wenn Menschen trotz Arbeit Angst haben müssten, dass ihre Altersvorsorge nicht ausreiche oder die Pflegekosten unbezahlbar würden, „dann müssen auch die Vermögenden einen größeren Teil beitragen“, sagte sie dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
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