Die Linke übt scharfe Kritik am Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm »Demokratie leben«. Queerbeauftragter Maik Brückner wirft ihr vor, die Regelfinanzierung von Demokratieprojekten zu gefährden.
Forderung nach dauerhafter Sicherung
"Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen", sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
"Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden", forderte er.
"Fünf Millionen Euro aus dem Programm "."Demokratie leben"" für Deradikalisierungsprogramme abziehen, auf Kosten progressiver Projekte, wäre der falsche Weg", so Brückner.
