Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning verlangt der CDU-Politiker Marc Henrichmann Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Zugleich warnt er vor voreiligen politischen Schlüssen. Ein weiterer CDU-Abgeordneter kritisiert die Praxis ausgeschiedener Spitzenbeamter, ihr Wissen zu vermarkten.
Henrichmann: Harte Reaktion bei Bestätigung der Vorwürfe
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, betont, die Frage nach den Treuepflichten gegenüber dem Staat müsse neu gestellt werden. Falls sich die Vorwürfe gegen Hanning erhärten, brauche es eine "knochentrockene und knüppelharte" Reaktion. "So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, auch als Signal an mögliche Nachahmer und auch diejenigen, die Ähnliches planen", so Henrichmann gegenüber RTL und ntv.
Gleichzeitig warnt der CDU-Politiker vor überstürzten Konsequenzen. Einen Untersuchungsausschuss hält er derzeit für so ein bisschen ein parlamentarischer Reflex. Zunächst müsse geklärt werden, was genau passiert sei und ob sich ein solcher Fall trotz Reformen im Geheimschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen wiederholen könne. Erst dann sei parlamentarisches Handeln nicht von der Hand zu weisen.
Keine akuten Sicherheitsbedenken
Unmittelbare Sicherheitsbedenken für Deutschland sieht Henrichmann derzeit nicht. Die bei Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, den Staat in den Grundfesten zu erschüttern. Dass ein ehemaliger Dienste-Chef in einen solchen Skandal verwickelt sei, sei aber "schon eine Dimension".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Diese sollten bestimmte Themenbereiche schlichtweg meiden und nicht ihr Wissen versilbern.
Kiesewetter: Problem seit 2023 bekannt
Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und mit ihren Adressbüchern Geld verdienten. Das habe man damals zu Recht moniert, so Kiesewetter.
Im Fall Hanning sieht er genau dieses Problem: Ein Spitzenrepräsentant des Dienstes habe offensichtlich über 20 Jahre mit seinem Adressbuch noch Politik gemacht. Ausgeschiedene Spitzenbeamte könnten sonst schnell in eine problematische Situation geraten und auf eine schiefe Bahn kommen.
