Das Bundeskabinett hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Netzpaket verabschiedet. Die feste Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen soll abgeschafft, die Entschädigung bei Netzengpässen begrenzt werden. Verbände warnen vor Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren.
Abschaffung der Einspeisevergütung und Anpassungen
Die feste Einspeisevergütung soll für alle Photovoltaik-Anlagen entfallen. Stattdessen muss der Strom zu Marktbedingungen verkauft werden. Boni für PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.
Für Biogasanlagen sollen die Ausschreibungsmengen im Zeitraum 2027 bis 2030 leicht steigen. Kleine Anlagen erhalten durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen. Zudem soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben, wie im Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart.
Neue Entschädigungsregeln und Kritik
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte: „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“. Sie fügte hinzu: „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden.“ Die Reform soll für mehr Kosteneffizienz sorgen.
Das Netzpaket sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen bei Netzengpässen nicht mehr vollständig entschädigt werden. Das Investorenrisiko wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags begrenzt, in Windvorranggebieten auf 18 Prozent. In bestimmten Hot-Spot-Regionen sollen die Entschädigungszahlungen vollständig entfallen.
Reiche erklärte: "Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen". "Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft."
Verbände fürchten, dass die Reform den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte. Der Ausbau von Solar- und Windenergie hinkt bereits hinter den gesetzlichen Zielen hinterher, der Netzausbau läuft noch langsamer.
Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte: „Die Bundesregierung darf den Menschen nicht ausgerechnet jetzt die Tür zur Energiewende vor der Nase zuschlagen“. Sie ergänzte: „Auch eine verpflichtende Direktvermarktung wäre für viele Kleinanlagen weder wirtschaftlich noch praktisch umsetzbar.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Sacha Müller-Kraenner führte aus, dass die Risiken eines verschleppten Netzausbaus durch die Reform auf Betreiber abgewälzt würden. Er sagte: „Das Netzpaket adressiert zwar eines der größten Hemmnisse der Energiewende: Netzanschlüsse sind längst zum Nadelöhr geworden. Doch unverbindliche Statusmeldungen beschleunigen keinen Netzanschluss und regional unterschiedliche Verfahren drohen einen neuen Flickenteppich zu schaffen.“
