Ökonomen und Sozialverband haben vor der Bundestagsabstimmung über die geplante Senkung der Energiesteuer im Mai und Juni Kritik an der Maßnahme geäußert. Sie bezweifeln, dass der sogenannte Tankrabatt zielgenau entlaste und fordern stattdessen andere Instrumente zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und zur Förderung des Energiesparens.
Kritik der Monopolkommission
Der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso bezeichnete die geplante Steuersenkung als ungeeignetes Mittel. „Aus meiner Sicht ist der Tankrabatt das falsche Instrument“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In einer Knappheitssituation müssen Preissignale erhalten bleiben. Wer diese dämpft, schwächt den stärksten Anreiz zum Energiesparen.“
Duso verwies zudem auf die ungleiche Verteilung der Entlastungseffekte. Da einkommensstarke Haushalte deutlich mehr fahren würden als einkommensschwache, falle die Entlastung „ausgerechnet bei denen am höchsten aus, die sie am wenigsten brauchen“, kritisierte er in der „Rheinischen Post“. „Wenn Entlastungen gewünscht sind, dann sollten sie gezielt erfolgen: Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte wären treffsicherer und würden die Preissignale nicht verzerren.“
Sozialverband VdK fordert alternative Entlastungen
Auch der Sozialverband VdK stellt die geplante Maßnahme infrage. VdK-Chefin Verena Bentele sagte der „Rheinischen Post“, es sei unklar, ob die Senkung der Energiesteuer tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme. „Ob die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter tatsächlich bei den Menschen ankommt, ist sehr zweifelhaft“, sagte Bentele der Zeitung.
Statt kurzfristiger Steuersenkungen plädiert der Verband für strukturelle Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. „Anstatt Milliarden in kurzfristige Maßnahmen zu investieren, wäre der Ausbau eines barrierefreien und verlässlichen Nahverkehrs kombiniert mit einem dauerhaft bezahlbaren Deutschlandticket und ein Sozialticket die nachhaltigere und gerechtere Lösung“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.
Entscheidung in Bundestag und Bundesrat steht an
Die Koalition plant, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Bundestag und Bundesrat wollen darüber am Freitag entscheiden.
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