Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beraten. Vor dem Nato-Gipfel in Ankara befasste sich das Gremium insbesondere mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie mit dem Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“. Die Bundesregierung bekräftigte dabei ihre Unterstützung für die Ukraine und das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Beratung vor Nato-Gipfel in Ankara
Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über „Künstliche Intelligenz“ ausgetauscht, wie aus einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgeht.
Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter „entschlossen unterstützen und den Druck auf Russland gemeinsam mit ihren Partnern weiter erhöhen“, hieß es in der Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius. Das Ziel der Bundesregierung blieben demnach ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Deutschland unterstütze den ukrainischen Vorschlag für direkte Gespräche der Ukraine mit Russland unter Teilnahme Europas und der USA.
Strategischer Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ wurde nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius über einen „strategischen Umgang“ mit fortgeschrittenen Modellen beraten. Weitere Details hierzu wurden nicht genannt. Weiteres Thema sei die „Gesamtverteidigung“ gewesen.
Rolle und Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrats
Der „Nationale Sicherheitsrat“ (NSR) wurde 2025 ins Leben gerufen. Ihm gehören verschiedenen Angaben zufolge verschiedene Minister des Kabinetts an, aber auch ständige Gäste wie der Generalinspekteur der Bundeswehr oder die Chefs der Geheimdienste. Die Hinweise zur Zusammensetzung des Gremiums gehen ebenfalls aus der Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervor.
