Die SPD-Politikerin Siemtje Möller lehnt eine Ausweitung der Bundeswehr-Zuständigkeiten im Inneren nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen ab. Entscheidend sei eine bessere Zusammenarbeit der Bundesbehörden. Der Vorfall zeige die Ernsthaftigkeit hybrider Bedrohungen.
Keine Ausweitung der Zuständigkeiten
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und verteidigungspolitische Sprecherin, sieht keinen Bedarf, die Befugnisse der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Stattdessen betont sie, dass die zuständigen Bundesbehörden reibungslos zusammenarbeiten und Informationen effektiv teilen müssten. Bestehende Hemmnisse seien abzubauen.
Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum habe bereits die richtigen Fähigkeiten gebündelt. Diese müssten nun schnell ausgebaut werden, so Möller. Zudem müsste geprüft werden, wie private Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Flughäfen besser beim Schutz vor Drohnen und hybriden Angriffen unterstützt werden könnten. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeige, wie ernst die Gefahrenlage sei, sagte Möller der „Süddeutschen Zeitung“.
Vergangene Woche war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt worden. Ein Mitarbeiter brachte sie zu Boden, bevor Spezialisten der Bundespolizei sie entschärften.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts eines gezielten Anschlags, möglicherweise im Zusammenhang mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur. Russland wies eine Beteiligung zurück.
