Der Deutsche Mieterbund stellt sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen und warnt vor negativen Folgen für Mieterhaushalte. Zugleich stößt der Plan zur Gründung einer bundesweiten Wohnungsbaugesellschaft auf geteiltes Echo: Während der Mieterbund ihn positiv bewertet, lehnt der Eigentümerverband Haus und Grund das Vorhaben als falschen Ansatz im Kampf gegen Wohnungsnot ab.
Streit um Vergesellschaftung und Sozialleistungen
Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt“, sagte Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit wird ein wohnungspolitisches Instrument grundsätzlich ausgeschlossen, welches in Städten wie Berlin seit Jahren vorangebracht wird“, so Weber-Moritz weiter.
Gleichzeitig, so Weber-Moritz, erlebe man harte Einschnitte beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen, die zwangsläufig zu höheren Wohnkosten von heute schon überlasteten Mieterhaushalten führten. „Der Gesetzgeber sollte den Ländern die Möglichkeit belassen, in außergewöhnlichen Situationen auf alle verfassungsrechtlich zulässigen Instrumente zurückzugreifen“, forderte sie in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre als Ultima Ratio auch die Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen.
Bewertung der geplanten Wohnungsbaugesellschaft
Positiv bewertete Weber-Moritz den Plan der Bundesregierung, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen zu schaffen. „Entscheidend wird jedoch sein, dass die Wohnungsbaugesellschaft ausreichend finanziell ausgestattet wird und die neu entstehenden Wohnungen tatsächlich dauerhaft zu sozialverträglichen Mieten angeboten werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik von Haus und Grund an neuer Bundesgesellschaft
Der Eigentümerverband Haus und Grund hält die Einführung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes gegen die Wohnungsnot nicht für zielführend. „Die Koalition erkennt offenbar an, dass Deutschland ein massives Wohnungsbauproblem hat“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses. „Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist darauf aber die falsche Antwort.“
Der Staat scheitere seit Jahren daran, Genehmigungen zu beschleunigen, Bauland zu mobilisieren und Baukosten zu senken, sagte Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt soll ausgerechnet eine neue Bundesgesellschaft Wohnungen schneller und günstiger bauen? Das ist wenig überzeugend.“
Wohnungen würden nach Einschätzung Warneckes nicht durch zusätzliche Behördenstrukturen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen entstehen: bezahlbare Grundstücke, weniger Bürokratie, einfachere Standards, schnellere Genehmigungen und eine Förderung, auf die sich Bauherren verlassen können. „Eine WBG droht dagegen, Kapital, Personal und politische Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen abzuziehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dass die Bundesregierung den Ländern Maßnahmen zur Vergesellschaftung verbieten will, begrüßte Haus und Grund dagegen ausdrücklich. „Enteignungsdebatten schaffen keine einzige neue Wohnung, zerstören aber Vertrauen in den Standort Deutschland“, sagte Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eigentum braucht Rechtssicherheit. Ohne private Eigentümer wird die Wohnungsfrage nicht gelöst werden.“
