Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastung für deutlich zu niedrig und sieht darin keinen Beitrag zur Stärkung des Wachstums. Zugleich kritisiert er die Investitionspolitik der Bundesregierung und warnt vor einem „Bürokratiemonster“ bei der Krankschreibung, lobt aber Pläne für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.
Bofinger: Steuerentlastung kein Wachstumstreiber
Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro in 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das werde kein Wachstumstreiber“, so Bofinger gegenüber dem „Handelsblatt“.
Kritik an Investitionspolitik der Bundesregierung
Zudem vermisse Bofinger Maßnahmen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen, sagte er dem „Handelsblatt“. Er führe zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte und sei für die Unternehmen letztlich nur ein zinsloser Kredit. Bofinger forderte gegenüber dem „Handelsblatt“ dringend eine Investitionsprämie für Unternehmen, die ihre Investitionen ausweiten.
„Bürokratiemonster“ und Lob für staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte der Ökonom im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ ein „Bürokratiemonster“. „Eigentlich habe man die Bürokratie ja abschaffen wollen“, sagte Bofinger der Zeitung. Positiv bewertete er gegenüber dem „Handelsblatt“ die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Das Wohnungsproblem sei für viele Menschen zentral. „Es sei höchste Zeit, dass die Politik da wirklich aktiv werde“, sagte Bofinger dem „Handelsblatt“.
