Rheinland-Pfälzens Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Art der Regierungsumbildung und die Entlassung seines Bruders, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, seien unglücklich verlaufen. Schnieder verteidigt zudem die Kritik seiner Fraktion an Merz.
Kritik an Ablauf der Entlassung
"Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt. Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt".
Schnieder bemängelt insbesondere, wie die Entlassung seines Bruders abgelaufen sei. Nach der Mitteilung der Abberufung durch Merz habe dem Minister in der Nacht dessen Nachfolger abgesagt. Patrick Schnieder selbst habe Kollegen am Morgen über seine Entlassung informiert, was öffentlich wurde. Ohne ein Zeichen des Kanzlers wäre diese Situation nicht entstanden, so der Ministerpräsident. Er sei "stolz", dass sein Bruder die "Hängepartie" beendet habe und zurückgetreten sei.
Loyalität und Kritik aus der Fraktion
Schnieder verteidigte die scharfe Kritik aus seiner Landtagsfraktion in Mainz gegen Merz. Die Botschaft sei gewesen: "Loyalität ist keine Einbahnstraße". "Wir haben als Partei und Fraktion auch in schwierigen Monaten immer hinter dem Bundeskanzler gestanden. Die Fraktion kam dann offensichtlich an den Punkt, wo sie gesagt hat: So geht man nicht miteinander um".
Aus Schnieders Sicht geht die Unzufriedenheit, die er als Ursprung für den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ansieht, auch auf die Bundesregierung zurück. Als Ministerpräsident gibt er AfD-Leuten die Hand, als Abgeordneter und Privatmann verzichtet er darauf. "Da sage ich `Guten Tag`, das ist das Mindestmaß an Anstand, das ich jedem entgegenbringe."
