Mit einer aktiven Mittagspause haben Beschäftigte des Klinikum Osnabrück am Donnerstagmittag (2. Juli) gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung protestiert. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu der Aktion aufgerufen, um vor der anstehenden Beratung im Bundestag am 10. Juli auf mögliche Folgen für Krankenhäuser, Beschäftigte und Patientinnen und Patienten aufmerksam zu machen.
Protest in der Mittagspause am Klinikum Osnabrück
Von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr versammelten sich Beschäftigte am Klinikum. Der Protest fand bewusst in der Mittagspause statt, damit der Klinikbetrieb und die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt werden. Vor Ort gab es außerdem die Möglichkeit zum Austausch – bei sommerlichen Temperaturen auch mit Wassereis für die Teilnehmenden. Hintergrund der Aktion ist die geplante Krankenkassenreform der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Ver.di kritisiert insbesondere, dass die Refinanzierung von Tarifsteigerungen begrenzt werden soll. Krankenhäuser müssten demnach künftig einen Teil tariflicher Lohnerhöhungen selbst tragen.
Ver.di warnt vor zusätzlichem Kostendruck
Aus Sicht der Gewerkschaft würde das den finanziellen Druck auf die Kliniken weiter erhöhen. Die Sorge: Wenn Krankenhäuser zusätzliche Kosten selbst auffangen müssen, bleibe weniger Spielraum für ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Versorgung.
„Die Bundesregierung will Milliarden im Gesundheitswesen einsparen – bezahlen sollen das am Ende die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. Wer bei der Finanzierung der Beschäftigten spart, spart am Ende auch an der Versorgung der Menschen. Beschäftigte brauchen Entlastung statt neuen Spardruck“, sagt Katharina Lenuck, Gewerkschaftssekretärin von ver.di, bei der Protestaktion.
Beschäftigte und Patienten im Blick
Ver.di betont, dass es bei der Kritik nicht allein um die Interessen der Beschäftigten gehe. Gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und eine hochwertige Patientenversorgung gehörten eng zusammen. Mehr Kostendruck könne nach Einschätzung der Gewerkschaft dazu führen, dass sich die Situation in den Kliniken weiter zuspitzt. Die Reform sei deshalb aus Sicht von ver.di der falsche politische Weg. Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Ebenso dürften gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen nicht durch gesetzliche Vorgaben erschwert werden.
Appell an Osnabrücks Bundestagsabgeordneten Middelberg
Mit der Aktion richtet ver.di auch einen Appell an den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg (CDU). Er solle sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen. Er stehe aus Sicht von ver.di in der Verantwortung, die Interessen der Krankenhäuser, Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten in der Region einzubringen.
„Jetzt entscheidet sich, ob die CDU ihrem Anspruch gerecht wird, eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern. Herr Middelberg muss sich dafür einsetzen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden und gute Arbeitsbedingungen sowie eine hochwertige Patientenversorgung nicht weiter unter Spardruck geraten“, so Lenuck.
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