Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim DGB-Bundeskongress in Berlin mit Forderungen nach tiefgreifenden Reformen des Sozialstaats deutlichen Widerspruch ausgelöst. In seiner rund 30-minütigen Rede warb er für Einschnitte, eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung und einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss – und warnte zugleich eindringlich vor den Folgen eines aus seiner Sicht jahrelangen Reformstaus.
Werben für digitale Mitbestimmung – und erste Spannungen
Friedrich Merz begann seine Ansprache mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung. „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag“, sagte er nach Angaben der Bundesregierung. Betriebsräte, Geschäftsführungen, Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter wüssten „in der Regel besser als die Politik, was in Betrieben funktioniert“. Die Bundesregierung wolle daher die betriebliche Mitbestimmung in dieser Wahlperiode weiter stärken. Künftig sollen demnach Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen ermöglicht werden – als Alternative zu reinen Präsenzformaten. Zu diesem Zeitpunkt war die Stimmung im Saal noch vergleichsweise gelassen, „aber dann kippte langsam die Stimme“.
Der Kanzler lenkte anschließend den Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage. Diese sei „herausfordernd, und sie ist anspruchsvoll – in doppelter Hinsicht“, sagte er. Geoökonomische Umwälzungen träfen auf aufgestaute strukturelle Probleme. Daraus ergebe sich ein Handlungsdruck, „der seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig“. Die Welt sortiere sich neu – „eruptiv, zum Teil höchst unfreundlich und unfriedlich, vor allem rasend schnell“. Deutschland könne sich dem nicht entziehen: Steigende Energiepreise, Produktionskosten, Lebenshaltungskosten und wachsende Bürokratiekosten seien die tägliche Realität für viele Familien und Betriebe.
„Keine auskömmliche Rente ohne Wachstum“
Besonders scharf fiel die Analyse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit aus. „Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren“, sagte Merz. „Während andere Länder um uns herum wachsen, zum Teil sehr deutlich.“ Für die kommenden Jahre werde das sogenannte Potenzialwachstum Deutschlands auf weniger als ein halbes Prozent prognostiziert. „Meine Damen und Herren, das ist für unser Land, für unseren Wohlstand, für unsere Volkswirtschaft einfach zu wenig.“ Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Infrastrukturinvestitionen, innere und äußere Sicherheit sowie einen leistungsfähigen Sozialstaat. „Ohne Wachstum gibt es keine auskömmliche Rente“, so Merz.
Die Ursachen für die Probleme sieht der Kanzler vor allem im Inneren. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte er. „Es rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte – ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung.“ Deutschland müsse sich endlich „aufraffen“ und seit vielen Jahren ungelöste strukturelle Probleme angehen. „Jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätze fallen in Deutschland weg – nicht, weil wir unsere Standortbedingungen gründlich neu aufgestellt haben, sondern weil wir genau das zu lange nicht getan haben“, kritisierte Merz.
Zugleich bemühte sich der Kanzler um Zuversicht. „Die gute Nachricht ist: Wir können das ändern“, sagte er. Voraussetzung sei, „wieder anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung dafür sind, dass die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Land gedeiht“. Unternehmerischer Initiative dürfe man nicht „mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen“. Gleichzeitig müssten arbeitende Menschen entlastet und die Altersstruktur der Gesellschaft berücksichtigt werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, warnte Merz. „Wir müssen bereit sein zu Veränderungen – zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist.“
Sozialreformen im Fokus – Buhrufe und Gelächter im Saal
Im Zentrum der Rede standen konkrete Reformvorhaben. Ein im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf solle sicherstellen, „dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben können“, so Merz. Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmenseite werde maßvoll angepasst – etwa durch Zuzahlungen, die an die Preisentwicklung gekoppelt würden. Belastungsgrenzen blieben bestehen, die beitragsfinanzierte Mitversicherung von Familienangehörigen bleibe im Grundsatz erhalten, werde aber modifiziert. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig“, sagte der Kanzler – begleitet von Buhrufen und Gelächter.
„Das härteste Brett“ werde die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein, räumte Merz ein. Eine Expertenkommission werde in wenigen Wochen Vorschläge vorlegen, im Sommer wolle die Regierung politische Entscheidungen treffen. „Das ist nicht Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung – das ist Demografie und Mathematik“, sagte Merz; auch hier gab es laute Reaktionen aus dem Publikum. „Es übersteigt die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn Sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Daher müssten die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung gestärkt werden. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor“, betonte er. Solche Kürzungen wären auch gar nicht zulässig.
Merz sprach sich für eine „bessere Beteiligung“ der Arbeitnehmer „am Produktivvermögen“ aus. Dies sei „eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre“. Die Beteiligung sei nur über die Kapitalmärkte möglich: „Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich, privat – werden in ein neues Verhältnis zueinander treten und ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird, als es allein die gesetzliche Rente erreichen kann“, sagte Merz. Das gelte insbesondere für Arbeitnehmer im Osten, die bisher „praktisch gar keine oder nur eine sehr geringe zusätzliche Altersversorgung“ hätten.
Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres vorgelegt habe, sollen nach den Worten des Kanzlers umgesetzt werden. Es gehe um eine „grundlegende Neuordnung von Sozialleistungen bis hin zu einem einfachen, einheitlichen, weitgehend digitalen, effizienten System“. Ein Konzept dafür solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden – „eine der tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates“.
Merz nahm in diesem Zusammenhang auch seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Scholz habe am 9. Mai 2022, kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, vor dem DGB zugesagt, dass die „Zeitenwende“ keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Situation der Arbeitnehmer haben werde. „Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war“, sagte Merz. „Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann.“
Gleichzeitig erteilte der Kanzler Forderungen nach einem grundsätzlichen Sozialstaatsabbau eine Absage. „Nun höre ich in diesen Tagen, dieser Sozialstaat solle als Ballast abgeworfen werden – vor wem auch immer. Ich will das für mich und für die ganze Bundesregierung sagen: Mit mir wird das nicht geschehen“, stellte Merz klar. Man werde den notwendigen Reformprozess aber weitergehen, „um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und um ihn im Kern zu erhalten“.
Neben der Sozialpolitik nannte Merz weitere Reformfelder. In der Energiepolitik habe man „umgesteuert“ – mit einer „realistischen und pragmatischen Energiepolitik“ könne man die Preise in den Griff bekommen. Regulierung werde zurückgeführt, Hürden für unternehmerische Initiative würden beseitigt und Staat sowie Verwaltung modernisiert – auf Bundesebene sowie mit Ländern und Gemeinden im Rahmen einer „ehrgeizigen föderalen Modernisierungsagenda“.
In beispiellosem Umfang investiere die Regierung in Infrastruktur, Klimaneutralität und digitale Infrastruktur. Als Beispiel nannte Merz die beschlossene Rechenzentrumsstrategie: Bis 2030 solle die Rechenkapazität in Deutschland im Vergleich zu 2025 verdoppelt werden. „Das schafft neue Arbeitsplätze und bedeutet, dass unser Land die Chancen der digitalen Transformation ergreifen kann.“ Die Hightech-Agenda mit ihrer Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität werde Deutschland „im weltweiten Vergleich wieder dorthin bringen, wo wir hingehören – nämlich sehr weit vorn“.
Zum Schluss appellierte der Kanzler an die Gewerkschafter. „Dieser Prozess gelingt nur, wenn wir bei aller Diskussion auf das gemeinsame Wohl orientiert bleiben“, sagte er. Er bitte alle Teilnehmer der Debatte „um Fairness und um den Blick aufs Ganze“. Man werde um Entscheidungen nicht herumkommen, „und wir werden uns von diesen Entscheidungen nicht drücken“. Merz rief die Gewerkschaftsvertreter auf: „Beteiligen Sie sich daran, wo Sie es können. Ihre Stimme gehört dazu in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“
Der Kanzler schloss mit einem generationsübergreifenden Versprechen: „Darum geht es, dass nachfolgende Generationen in Deutschland die gleichen Chancen haben in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem sehr hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit ihr Leben zu gestalten. Dafür steht diese Bundesregierung, und dafür stehe ich auch ganz persönlich.“ Dafür gab es am Ende „sogar ein kleines bisschen Applaus“.
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