Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in seiner Rede für Gelächter und Buhrufe gesorgt. Der Kanzler verteidigte dabei die geplante Reformagenda der Bundesregierung und warb um Verständnis für aus seiner Sicht notwendige Veränderungen im Sozialstaat.
Proteste bei Rede zur Reformagenda
Bundeskanzler Friedrich Merz pochte in seiner Rede auf die geplante Reformagenda. Für Buhrufe sorgte unter anderem die Aussage, dass „im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land ja schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen“, die Veränderungen, zu denen man heute bereit sein müsse, „eigentlich nicht zu groß“ seien.
Mit der Gesundheitsreform schaffe man für lange Jahre Sicherheit, so der Kanzler. „Alle müssen ihren Beitrag leisten: Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen.“ Auch hierauf reagierte der Saal mit Protest.
Weitere Reformen in Pflege und Rente angekündigt
„Wir werden das für die Pflege noch im Mai fortsetzen und auch hier die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen. Schließlich das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein“, so der CDU-Chef.
Die eingesetzte Expertenkommission werde dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen. „Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen“, sagte Merz. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, beteuerte er und erntete Gelächter. „Das ist Demographie und Mathematik.“
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