Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die traditionellen Volksparteien unter Druck. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte nur 17,2 Prozent.
Merz fordert stärkere Verankerung der Union
Merz sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands: "dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind". Das gelte für die SPD schon länger, "aber das gilt für uns auch".
Die Union müsse wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert sein und dort Zustimmung finden. Dafür müsse sie die Werte des Grundgesetzes sowie die Grundwerte der eigenen Partei verteidigen.
Bundestreue und Grundgesetz im Fokus
Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung betonte Merz, die Bundesregierung werde alles tun, "um das zu korrigieren", sollten Grenzen überschritten werden. Auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten gelte das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt.
Merz verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue, die besonders für Politikbereiche mit Bundeszuständigkeit relevant sei. Als Beispiel nannte er die Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Bei deren Umsetzung hätten die Länder zwar Spielräume, doch die Grundzüge würden auf Bundesebene festgelegt. "In den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg".
AfD stärkste Kraft, CDU halbiert Ergebnis
Die AfD kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft, verfehlte aber knapp eine absolute Mehrheit. Die CDU erreichte 17,2 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von vor fünf Jahren.
