Bundeskanzler Merz fordert klare Haltung gegen AfD und wirbt für Demokratie.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen betonte er, man müsse sich mit den Inhalten und der Wortwahl der Partei auseinandersetzen, wie news.de unter Berufung auf die dpa berichtet. Merz verwies dabei auf eine Aussage des AfD-Landeschefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, der den Staat als „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“ bezeichnet hatte. Solche Äußerungen zeigten, „was diese Leute von unserem Land halten“, so Merz. Er fügte hinzu: „Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden.“ Die Bundesrepublik blicke auf eine fast 80-jährige Erfolgsgeschichte zurück und sei weiterhin eines der wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt mit einer stabilen Demokratie.
AfD legt deutlich zu
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen mit großem Abstand vor der CDU und ist einer absoluten Mehrheit nahe. Merz hatte das Bundesland in den vergangenen Tagen zweimal besucht, allerdings ohne öffentliche Auftritte vor Wählern. Stattdessen sprach er abgeschottet mit CDU-Kandidaten und Amtsträgern, wie news.de weiter berichtet. In Hannover hielt er nun eine Rede vor etwa 300 CDU-Mitgliedern.
Zivilgesellschaft mobilisiert gegen AfD-Regierungsoption
Derweil bereitet sich die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt auf eine mögliche AfD-Regierung vor. Wie der Spiegel berichtet, ruft das Bündnis »Sachsen-Anhalt weltoffen« zu einem Demonstrationszug mit anschließendem Demokratiefestival in Magdeburg auf. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will sich dort als Gast ohne eigenen Programmpunkt zeigen. Die AfD selbst verbreitet bereits vor der Wahl das Narrativ eines möglichen Wahlbetrugs, insbesondere bei der Briefwahl. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußerten Zweifel an der Korrektheit der Wahlabläufe, ohne diese jedoch belegen zu können.
Merz warnt Russland und AfD vor Kommunalwahlen
Merz’ Auftritt in Niedersachsen steht im Kontext der anstehenden Kommunalwahlen in dem Bundesland. Dort sprach er über die VW-Krise und hybride Angriffe, wie die dpa in den Video-Metadaten angibt. Zudem richtete er klare Worte an Russland und die AfD. Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt unterdessen, Merz am Wahlabend vor die Kameras zu schicken, falls die AfD die absolute Mehrheit erreicht. Ein solcher Schritt wäre ungewöhnlich, da der Kanzler normalerweise nicht die erste Kommentierung einer Landtagswahl übernimmt.
CDU erwartet bundesweite Verluste bei Wahlen
Die Lage für Merz und die CDU bleibt angespannt. Die erwarteten Verluste in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Stimmung in der Partei weiter verdüstern. Merz’ Autorität leidet bereits unter der aktuellen Entwicklung, obwohl er vor Wochen noch Gerüchte über einen möglichen Kanzlertausch widerlegen konnte. Ob er sich nach den ersten Hochrechnungen zu Wort meldet, bleibt jedoch ungewiss.
